Nach Ablehnung der FDP Bundesregierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot

Berlin · Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das geht aus dem Kabinettsbeschluss hervor, den die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen will und der unserer Redaktion bereits vorliegt. Die Entscheidung des Bundesrats, einen Verbotsantrag zu stellen, nehme die Bundesregierung "mit Respekt zur Kenntnis", heißt es.

NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
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NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen

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Die Bundesbehörden, allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz, hätten "in bedeutendem Umfang zur Sammlung des dafür relevanten Materials beigetragen", heißt es weiter. Dies werde man fortsetzen. Darüber hinaus halte die Bundesregierung aber einen "zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich". Die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus sei eine politische und gesellschaftliche Daueraufgabe.

Vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die FDP stehen einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Friedrich hatte intern stets davor gewarnt, dass ein öffentliches Verbotsverfahren der NPD als Werbekampagne dienen könne. Zudem seien die Hürden für ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht, aber auch vor dem europäischen Gerichtshof hoch.

FDP-Minister gegen Verbotsantrag

Die fünf FDP-Bundesminister hatten sich ebenfalls gegen einen möglichen NPD-Verbotsantrag der Regierung ausgesprochen. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte Parteichef Philipp Rösler am Montag in Berlin.

Die FDP habe diesen Weg immer für falsch gehalten. "Dummheit kann man nicht verbieten", sagte Rösler weiter. Die NPD müsse mit politischen Mitteln bekämpft werden. Der Bundesrat hatte im Dezember mit einer Mehrheit von 15 von 16 Ländern ein Verbotsverfahren gegen die NPD beschlossen.

Man halte die Partei wegen ihres aggressiven Vorgehens gegen die freiheitliche Grundordnung für verfassungswidrig, hatten die Länder argumentiert. Juristen sind in der Frage bislang gespalten. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist frühestens 2014 zu erwarten.

(brö)
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