SPD, Grüne und FDP wollen Streitpunkte besprechen Bundesregierung plant im März Kabinettsklausur in Meseberg
Exklusiv | Berlin · Vor über einem Jahr machten die Spitzen von Grünen und FDP nach einem Sondierungsgespräch ein gemeinsames Selfie, das viral ging. Doch die harmonischen Zeiten sind vorbei. Bei einer Kabinettsklausur Anfang März in Meseberg will Kanzler Olaf Scholz für bessere Stimmung sorgen.
Die Bundesregierung kommt am 5. und 6. März zu einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen. SPD, Grüne und FDP wollen bei der Klausur unter anderem über mehrere strittige Vorhaben sprechen.
Dazu gehören etwa das Planungsbeschleunigungsgesetz von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das Weiterbildungsgesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Eckpunkte der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) oder Reformen im Mietrecht, die in das Ressort von Justizminister Marco Buschmann (FDP) fallen. Eine Rolle würden auch der Bundeshaushalt und die Sondervermögen, die Energiepreisbremsen sowie der Ukraine-Krieg spielen, hieß es. Das Kabinett hatte sich das letzte Mal Ende August in Meseberg getroffen.
