Bundesregierung legt Halbzeitbilanz vor – GroKo will weitermachen

„Noch viel zu tun“ : Bundesregierung legt Halbzeitbilanz vor – Groko will weitermachen

Die Bundesregierung hat zur Halbzeit der Legislaturperiode zu erkennen gegeben, dass das Bündnis aus Union und SPD weitere zwei Jahre zusammenarbeiten will.

„Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun“, heißt es in der rund 80-seitigen Zwischenbilanz, die unserer Redaktion vorliegt.

Nicht zuletzt wird im internationalen Kapitel der Anspruch deutlich, dass die Bundesregierung weiter im Amt bleiben will. So werde man den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ab Juli 2020 für eine friedliche Lösung und Prävention von Konflikten nutzen. Auch auf die EU-Ratspräsidentschaft hebt die Koalition im Papier ab. Diese werde dem deutschen Engagement „zur Förderung der europäischen und multilateralen Zusammenarbeit zusätzliches Gewicht verleihen“.

Das Kabinett will sich am Mittwoch mit dem Papier befassen.

Die Bestandsaufnahme der bisherigen Regierungsarbeit orientiert sich an den 13 Kapiteln des Koalitionsvertrages. Dabei werden alle Vorhaben aufgezählt, die bis Anfang November 2019 vom Bundeskabinett beschlossen wurden, bereits in Kraft getreten sind, oder sich anderweitig in der Umsetzung befinden. In jedem Kapitel wird darüber hinaus formuliert, was die Koalitionspartner bis zum Ende der Legislaturperiode noch gemeinsam erreichen wollen.

„Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz“, heißt es in der Bilanz.

Eine positive Zwischenbilanz gilt als wesentliche Grundlage für den Fortbestand der insbesondere bei den Sozialdemokraten umstrittenen großen Koalition mit der Union.

(RP)