Braunkohle-Regionen Bundesregierung lässt Fördergelder verfallen
Berlin · Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, Fördergelder für Braunkohle-Regionen verfallen zu lassen. Jetzt soll eine neue Richtlinie Abhilfe schaffen.
Im Zuge der Energiewende droht den deutschen Braunkohleregionen ein schmerzlicher Strukturwandel. Um die Effekte wie Arbeitslosigkeit abzufedern, wollte die Bundesregierung Mittel in Höhe von vier Millionen Euro pro Jahr aus dem Energie- und Klimafonds in die Regionen pumpen. Das allerdings ist bislang nicht erfolgt, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegt.
Demnach seien die Mittel aus dem Fonds im November 2015 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen worden. Das Programm sollte ab 2016 für mindestens zehn Jahre laufen, um den Strukturwandel in allen deutschen Braunkohleregionen "abzufedern". Dafür ist jedoch eine Förderrichtlinie notwendig, die laut Antwort des Ministeriums wegen fehlender Vorarbeiten noch nicht fertig konzipiert ist. "Diese Ergänzungen werden in Kürze abgeschlossen sein, so dass das Programm demnächst starten kann", heißt es in der Antwort. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bemängelt die Verzögerung. "Sicher können vier Millionen Euro nur ein erster Anfang des Engagements des Bundes für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen sein", sagte Krischer und ergänzt: "Aber es ist ja nicht einmal ein einziger Euro geflossen, weil das Bundeswirtschaftsministerium es versäumt hat, eine Förderrichtlinie zu erlassen."
Deshalb würden nun die Mittel verfallen und Chancen für den Strukturwandel verpasst. "Wir erwarten von Bundeswirtschaftsministerin Zypries, dass sie die Richtlinie jetzt schnell erlässt, damit das Geld nicht auch noch 2017 verfällt", sagte Krischer.
