Weiter Drängen auf Vorführverbot für Anti-Islam-Film Bundesregierung: Kein schärferer Religionschutz

Berlin · Die Bundesregierung plant keine schärfere gesetzliche Regelung, um Religionsgemeinschaften vor Beschimpfungen oder Beleidigungen zu schützen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit.

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Zuvor hatte es in der Diskussion um das antiislamische Schmähvideo Forderungen gegeben, den sogenannten Blasphemieparagrafen 166 im Strafgesetzbuch zu verschärfen. Auch eine Sprecherin von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, ein solches Vorhaben gebe es von Seiten der Regierung nicht.

Friedrich drängte allerdings darauf, die Vorführung des umstrittenen Videos auch mit rechtlichen Mitteln zu verhindern. "Ich denke, man muss die rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten dazu überprüfen und ich würde es begrüßen, wenn überall da, wo dieses Video öffentlich in einer demonstrativen Art gezeigt wird, die Behörden versuchen, das zu verhindern", sagte der Minister im Deutschlandfunk. Allerdings gebe es hier einen "typischen Konflikt von Grundrechten", in diesem Fall zwischen Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dazu, auch bei Demonstrationen werde geprüft, ob der öffentliche Frieden gefährdet werden könnte. "Das Video ist eine Form der politischen Demonstration", fügte sie hinzu". Auch hätten die vergangenen Tage gezeigt, "dass in dem Video enthaltene Beschimpfungen und Beleidigungen geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören". Daher prüfe das Bundesinnenministerium die rechtlichen Möglichkeiten, "wie wir eine Veröffentlichung verhindern können".

Der Zentralrat der Muslime rief die Politik dazu auf, gegen die geplante Aufführung des Videos aktiv zu werden. "Eine solche Filmvorführung könnte Extremisten beider Seiten ein Forum geben, um sich auszutoben", warnte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Gegen das Video hatte es in den vergangenen Tagen vor allem in islamischen Ländern gewaltsame Proteste mit Toten und Verletzten gegeben.

(AFP)
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