Bundesregierung optimistisch Industrieländer kommen 100-Milliarden-Klima-Ziel näher
Berlin · Auch die Linke würdigt ein „Etappenziel“ beim weltweiten Klimaschutz: Nächstes Jahr können die Industrieländer ein zehn Jahre altes Versprechen vermutlich erfüllen.
Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Industrieländer vom nächsten Jahr an das Versprechen einlösen können, jährlich mindestens hundert Milliarden Dollar in den Klimaschutz der Entwicklungs- und Schwellenländer zu investieren. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor.
Unter Verweis auf eine Studie der OECD stellt die Bundesregierung fest, dass die Industrieländer „auf einem guten Weg sind, das 100-Milliarden-Dollar-Klimafinanzierungsziel 2020 zu erreichen“. Danach sollen die öffentlichen Mittel im Vergleich zu den Werten von 2013 im nächsten Jahr von 37,9 auf 66,8 Milliarden Dollar steigen, die zusätzlich mobilisierte private Finanzierung von 12,8 auf 31,6 Milliarden. Zusammen mit Exportkrediten über 1,6 Milliarden würde damit die Schwelle von hundert Milliarden erreicht, die erstmals auf der Kopenhagener Klimakonferenz von 2009 für das Jahr 2020 in Aussicht gestellt worden war.
Deutschland strebe an, selbst vier Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für die öffentliche internationale Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen. Zuvor hatte dieser Betrag nach der endgültigen Abrechnung 3,65 Milliarden im Jahr 2017 betragen. Zusätzlich waren aus öffentlichen Quellen weitere 3,1 Milliarden und aus privaten Quellen weitere 486 Millionen Euro mobilisiert worden.
Bei der Förderung regenerativer Energien setzt Deutschland vor allem auf den Export von Windkraftanlagen. Wie der Summe der Garantien für Exportkredite aus den Jahren 2015 bis 2018 zu entnehmen ist, flossen 19,8 Millionen ins Biogas, 237 Millionen in die Wasserkraft, 290 Millionen in die Solarenergie und 3,1 Milliarden in Windenergieanlagen.
Die Linken nennen das Erreichen des 100-Milliarden-Dollar-Zieles einen „wichtigen Etappensieg“. Allerdings seien 25 Millionen Euro für den Klimaschutz in den am wenigsten entwickelten Ländern völlig unzureichend. „Die niedrig entwickelten Länder sind schon jetzt am stärksten vom globalen Klimawandel betroffen, obwohl sie historisch die geringste Schuld am Klimawandel tragen“, sagte die Linken-Abgeordnete Helin Evrim Sommer. Der Klimawandel in Afrika und Asien verstärke massiv die Konflikte um immer knapper werdende Naturressourcen. „Er zählt damit zu den größten Verursacher von globalen Fluchtbewegungen, mit weiter steigender Tendenz“, warnte die Politikerin.
