Saudi-Arabien, Katar und Ägypten Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Golfstaaten
Berlin · Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens genehmigt. Lieferungen gehen unter anderem an Ägypten, Saudi-Arabien und Katar.
Grünes Licht gab es unter anderem für die Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien, wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.
Die auf Fahrzeugen montierten Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge. Außerdem wurde die Ausfuhr von 170 Gefechtsköpfen und Triebwerken für Luft-Luft-Raketen des Typs Meteor an Katar gebilligt.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Waffenlieferungen an Staaten ausgeschlossen, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ausgenommen sind bereits genehmigte Ausfuhren, die nachweislich im Empfängerland bleiben.
