Saudi-Arabien und Katar Berlin genehmigt umfangreiche Waffenexporte in Golfregion
Berlin · Die Bundesregierung will einem Pressebericht zufolge die Entwicklung von Panzern und U-Booten mit staatlichen Fördermitteln unterstützen.
Fragen und Antworten zur Rüstungspolitik
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete am Samstag, eine Runde von Staatssekretären mehrerer Ressorts habe in der vergangenen Woche beschlossen, diese Bereiche als sogenannte Schlüsseltechnologien zu definieren. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies auf einen für Juli geplanten Kabinettsbeschluss.
Nach dem Bericht des "Spiegel" würden mit einer solchen Festlegung beispielsweise der Panzerhersteller Kraus-Maffei Wegmann oder die Werft ThyssenKrupp bei der Entwicklung neuer Rüstungstechnologie Fördermittel erhalten. Außerdem sollen die deutschen Rüstungsfirmen im Zweifel vor ausländischen Konkurrenten bevorzugt werden. Zudem wolle die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern fördern, berichtete das Magazin.
Rüstungsindustrie kritisiert Sigmar Gabriel
Seit der Übernahme des für den Export von Rüstungsgütern zuständigen Wirtschaftsressorts durch Sigmar Gabriel (SPD) verfolgt das Ministerium eine restriktive Linie. Dies stieß in der deutschen Industrie auf scharfe Kritik. Rüstungsfirmen beklagten, dass bei einer zu starken Beschränkung der Exporte die Entwicklung neuer Rüstungsgüter nicht mehr rentabel sei. Das Verteidigungsministerium hatte im Herbst vergangenen Jahres mitgeteilt, aus seiner Sicht seien nur Verschlüsselungs- und Sensortechnik Schlüsseltechnologien, die unbedingt in Deutschland gehalten werden müssten.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums kommen aber "die Abstimmungen zwischen den Ressorts zur strategischen Ausrichtung konstruktiv voran". Noch im Juli solle ein Kabinettsbeschluss erfolgen. Teil dieser Überlegungen sei auch die Festlegung von Schlüsseltechnologien.
15 Patrouillenboote für Saudi-Arabien
Unterdessen genehmigte die Bundesregierung nach Informationen der "Welt" umfangreiche Waffenlieferungen in die Golf-Region. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe grünes Licht für die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien gegeben, berichtet die Zeitung am Samstag unter Berufung auf ein Schreiben von Gabriel an den Bundestag. Auch sei die Lieferung von je einem Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt worden.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind äußerst umstritten, dem Land werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Dazu hieß es laut "Welt" aus Regierungskreisen: "Angesichts der Situation in Saudi-Arabien hat die aktuelle Bundesregierung keine Genehmigung zum Export von G36-Gewehren erteilt."
Gabriel muss bei der Rüstungspolitik einen Spagat schaffen: Einerseits setzt sich der Sozialdemokrat für eine Verringerung der Lieferungen ins Ausland ein. Andererseits soll er als Wirtschaftsminister die Interessen der deutschen Industrie im Blick haben.
