Bundesregierung geht nach Protesten auf die Landwirte zu

Agrarpolitik : Bundesregierung geht nach massiven Protesten auf Landwirte zu

Die Bundesregierung plant eine „Wertschätzungskampagne“ für die vielgescholtene Agrarbranche. Sie will mit dem Handel beraten, wie die Flut an Billig-Lebensmitteln eingedämmt werden kann. Das soll auch den Bauern helfen.

In der Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft ist die Bundesregierung auf die verunsicherte Branche einen guten Schritt zugegangen. Es gebe einen „großen Respekt für Ihre Arbeit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Auftakt des „Agrargipfels“ im Kanzleramt, zu dem sie am Montag Verbandsvertreter und zahlreiche Landwirte eingeladen hatte. Sie sicherte zu, die Bauern bei weiteren Anforderungen zum Umwelt- und Klimaschutz einzubeziehen.

Man plane eine „Wertschätzungskampagne“ und viele „Dialogforen“ mit Vertreten der Landwirtschaft im kommenden Jahr, sagte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). Dabei soll es um einvernehmliche Lösungen etwa beim Insektenschutz, bei den Düngeregeln oder Billig-Lebensmitteln gehen. Die Foren sollen bereits am 21. Januar bei der Agrar- und Ernährungsmesse Grüne Woche in Berlin beginnen.

Die Regierung reagierte damit auf den Protest der Landwirte gegen geplante neue Vorgaben zum Schutz von Insekten und strengere Düngeregeln. Vergangene Woche hatten 15.000 Bauern mit ihren Traktoren den Verkehr in Berlin weitgehend lahmgelegt.

Zukunftskommission Klöckner kündigte nach dem Treffen eine Zukunftskommission Landwirtschaft an, die „Wege für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft aufzeigen“ solle. Die Federführung sollen der Bauernverband und das Bündnis „Land schafft Verbindung“ übernehmen, das die Bauernproteste organisiert hatte. Bis Februar sollen sie einen Vorschlag unterbreiten. Letztlich gehe es darum, dass die Bauern von ihrer Arbeit trotz der wachsenden ökologischen Anforderungen leben könnten.

Billig-Lebensmittel Die Bundesregierung will  umstrittene Billigangebote für Lebensmittel stärker in den Blick nehmen. Dazu solle es eine Gesprächsrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Handelsunternehmen geben, teilte  Klöckner (CDU) nach dem Agrargipfel mit. Verbraucher gewöhnten sich an Schnäppchenangebote, warnte Klöckner. Lebensmittel zu Tiefstpreisen hätten allerdings „Auswirkungen auf die Bauernfamilien und die Wertschätzung“. Klöckner weist den Verbrauchern eine entscheidende Rolle zu, um zu mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft zu kommen. „Wer Bio auf den Feldern will, muss Bio kaufen“, sagt die Minsiterin.

Agrarpaket Unmut bei den Bauern hatte ein Kabinettsbeschluss vom September zum so genannten Agrarpaket ausgelöst. Unter anderem soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften zum Schutz von Insekten, die durch die Pestizide stark bedroht sind, eingeschränkt werden. Das Aktionsprogramm Insektenschutz müsse „neu diskutiert werden“, forderte der Bauernverband nach dem Treffen. Aus den EU-Agrarzahlungen soll im neuen Jahr ein größerer Teil als bisher für Umweltmaßnahmen reserviert werden.

Düngeregeln Zum besseren Grundwasser-Schutz sollen Landwirte das Düngen mit Gülle weiter einschränken. Denn die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Niztratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Die Bauern lehnen sich dagegen auf, dass die erst 2017 verschärften Düngeregeln nun nochmals verschärft werden sollen. Sie argumentierten, damit drohe eine „Unterdüngung“ der Böden. Bei der neuen Düngeverordnung gehe es um eine „stärkere Binnendifferenzierung bei den Messstellen und eine Evaluierung der Maßnahmen“, forderte der Bauernverband. (mit Agenturen)