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Bundesregierung führt in Spionage-Affäre Eklat mit Amerikanern herbei

Spionage-Affäre : Regierung führt Eklat mit Amerikanern herbei

Die Parteien im Bundestag waren sich am Donnerstag selten einig. Alle begrüßten den Schritt der Regierung, den Koordinator der US-Geheimdienste in Deutschland zur Ausreise aufzufordern. Mit dieser Entscheidung, die auf der diplomatischen Skala der Eskalation weit oben steht, versuchte die Regierung einen Befreiungsschlag aus ihrer Rolle der gedemütigten, gutgläubigen und geduldigen Freunde Amerikas. Dass die Regierung das Verbreiten der Neuigkeit auch noch den geschwätzigen Parlamentariern überließ, zeigt wie tief die Wut sitzt.

Die Parteien im Bundestag waren sich am Donnerstag selten einig. Alle begrüßten den Schritt der Regierung, den Koordinator der US-Geheimdienste in Deutschland zur Ausreise aufzufordern. Mit dieser Entscheidung, die auf der diplomatischen Skala der Eskalation weit oben steht, versuchte die Regierung einen Befreiungsschlag aus ihrer Rolle der gedemütigten, gutgläubigen und geduldigen Freunde Amerikas. Dass die Regierung das Verbreiten der Neuigkeit auch noch den geschwätzigen Parlamentariern überließ, zeigt wie tief die Wut sitzt.

Die Reaktion offenbart zugleich die Hilflosigkeit der Deutschen gegenüber den immer neuen Späh-Attacken der Amerikaner. Auch die scharfen Worte des Finanzministers, der den USA "Dummheit" vorwirft, sprechen für die Kränkung einer Regierung, die sich nicht wehren kann.

Die Deutschen können sich immer wieder die Spionage unter Freunden verbitten, wenn sie ihre eigene Spionageabwehr nicht verbessern, wird dies eine leere Forderung bleiben. Die Kanzlerin hat ja Recht, wenn sie meint, dass das Spionieren unter Verbündeten Vergeudung von Kraft sei. Doch die Amerikaner denken da anders. In dieser Frage stoßen die viel beschworenen gemeinsamen Werte an ihre Grenzen. Diese gemeinsamen Werte von Freiheit, Sicherhit und Demokratie müssen neu justiert werden.

Der diplomatische Eklat, den die Deutschen bewusst gegenüber den Amerikanern ausgelöst haben, ist nur das äußere Zeichen dafür, dass sich das Verhältnis der Länder durch die NSA-Späh-Affäre verändert hat. In dem transatlantischen Bündnis hat sich Entfremdung breit gemacht. Das Verhältnis ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Davon werden sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen so schnell nicht erholen.

Merkel vermied eine öffentliche Schmähung der Amerikaner mit Worten wie "dumm" oder "lächerlich", wie sie andere CDU-Politiker äußerten. Aber auch sie ging sehr weit in ihrer Kritik: Die Kanzlerin ermahnte die USA, dass man nicht mehr im Kalten Krieg sei, in dem man sich gegenseitig misstraut habe. Einen solchen Vorwurf, die Zeichen des 21. Jahrhunderts nicht erkannt zu haben, äußerte sie zuletzt gegenüber dem russischen Präsidenten Putin.

Hier geht es zur Infostrecke: Diese Geheimdienste sind in Deutschland aktiv