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Bundesregierung bringt neue Datenstrategie auf den Weg

Neue Datenstrategie beschlossen : Bundesregierung will „Datenschätze“ besser nutzen

Enorme Datenmengen liegen in Deutschland ungenutzt. Das soll sich ändern. Mit ihrer neuen Datenstrategie will die Bundesregierung nicht nur im globalen Wettbewerb aufholen, sondern auch bei der Datennutzung im alltäglichen Leben.

In Daten liegt ein enormes Potenzial, das künftig besser ausgeschöpft werden soll - so die Kernaussage bei der gestrigen Vorstellung der neuen Datenstrategie der Bundesregierung. Sie hat eine „innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und Datennutzung“ zum Ziel, wie es in dem gut 120 Seiten umfassenden Konzept heißt. Die Bundesregierung will damit im globalen Wettstreit mit China und den USA aufholen, gerade mit Blick auf digitale Geschäftsmodelle. Gestern wurde die bereits seit 2019 diskutierte Strategie vom Bundeskabinett verabschiedet.

„Gerade in der Pandemie haben wir viele neue Technologien nutzen und schätzen gelernt“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die Datennutzung würde auch „die Resilienz unserer Gesellschaft“, also deren Wiederstandfähigkeit, steigern. Laut der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), stellt die Strategie sicher, dass der sichere und effiziente Umgang mit Daten „keine theoretische Trockenübung“ bleibt. Es gehe um den konkreten Nutzen von Daten im alltäglichen Leben.

Die Strategie umfasst insgesamt 240 Einzelmaßnahmen, darunter das Vorhaben, dass Unternehmen und Behörden Daten bereitstellen sollen, damit diese gewerblich genutzt werden können. Eine mögliche Verpflichtung zum Teilen von nicht personenbezogenen Daten könnte über das Wettbewerbsrecht oder eine spezielle Regulierung durchgesetzt werden. Dabei sollen deutsche Datenschutz-Standards gewahrt bleiben und sichergestellt werden, dass Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum geschützt sind. 

Braun unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung der Datenökonomie. Unter Berufung auf Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bezifferte der CDU-Politiker das zusätzliche Wertschöpfungspotenzial allein für Deutschland auf 425 Milliarden Euro bis 2025. Man müsse sich in Deutschland die Frage stellen, ob man es sich auf Dauer leisten könne, „Datenschätze“ ungenutzt liegen zu lassen, sagte der Kanzleramtschef. Zugleich betonte Braun, dass die Bundesregierung den Datenschutz als „einen extremen hohen Wert“ begreife. Dieser soll im internationalen Wettbewerb herausgestellt werden. Daraus könne sich ein „echter Marktvorteil“ für Europa ergeben, so Braun.

Digitalstaatsministerin Bär skizzierte mögliche Anwendungsbereiche. So könnten etwa aus den Bewegungsdaten privater Handys künftig Rückschlüsse für die kommunale Stadtplanung gezogen werden, etwa um Straßen so zu planen, dass Staus besser vermieden werden. Sie beobachtet, dass die Datennutzung „immer noch bei vielen Menschen mit Ängsten besetzt, mit negativen Gefühlen teilweise besetzt“ ist, sagte Bär. Um dem entgegenzuwirken, plädierte die Staatsministerin für eine Stärkung der Datenkompetenz.

Konstantin von Notz, der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte die Datenstrategie, bei der es sich lediglich um eine Auflistung von 240 Einzelmaßnahmen handle. „Eine echte – weiterhin dringend notwendige – Strategie für den Umgang mit Daten in der digitalen Welt bleibt die Bundesregierung schuldig. Vielfach traut sich die Bundesregierung nicht über vage Absichtserklärungen und Prüfaufträge hinaus“, sagte von Notz. Zwar begrüße er den Versuch, den zukünftigen Umgang mit Daten „auf Basis mühsam erkämpfter, europäischer Schutzstandards zu regeln und die Bedeutung offener Daten für das Gemeinwohl anzuerkennen“. Den Wert offener Daten habe die Bundesregierung aber bis heute nicht erkannt. „Auch die Bundesregierung muss sich dem Ausverkauf unserer Grundrechte entgegenstellen und den Wert offener Daten als Gemeingut im digitalen Zeitalter endlich anerkennen – und in der Realität auch entsprechend politisch handeln“, kritisierte der Grünen-Politiker.