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Bundesregierung bilanziert erneut Hochwasserschäden

Das Hochwasser und die Folgen : Flut könnte noch teurer werden

30 Milliarden Euro stellen Bund und Länder zur Beseitigung der Flutschäden vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Ob das Geld ausreichen wird, ist laut Regierung unklar. Zugleich sollen die Corona-Hilfen für betroffene Betriebe verlängert werden.

Fast zweieinhalb Monate ist das Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz jetzt her. Die Sturzfluten sorgten für die schadensreichste Naturkatastrophe überhaupt in Deutschland. Nun zieht die Bundesregierung erneut Bilanz: Nach wie vor gehe man von Schäden in Höhe von 30 Milliarden Euro aus, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP. Das entspricht dem von Bund und Ländern beschlossenen „Wiederaufbaufonds“. Nur: Das Geld könnte am Ende nicht ausreichen.

Denn in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt, steht zugleich: „Die Schadenserhebung dauert noch an.“ Bisher liegen vor allem Schätzungen vor. Speziell mit Blick auf die öffentliche Infrastruktur. So habe das Hochwasser etwa Bahnanlagen des Bundes stark beschädigt oder zerstört. „Der Gesamtschaden an Schienenstrecken, Verkehrsstationen und Energieanlagen wird durch die Deutsche Bahn AG auf 1,3 Milliarden Euro geschätzt.“  Bei einigen Strecken seien die Zerstörungen und die Erneuerungsarbeiten so umfangreich, dass eine Wiederherstellung der Befahrbarkeit noch nicht möglich sei.

Auch ist die Analyse der Kosten für die Beeinträchtigungen an Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Bauwerken wie Brücken noch nicht abgeschlossen. Derzeit belaufe sich allein die Reparatur von Autobahnen auf rund 150 Millionen, für Bundesstraßen auf rund 500 Millionen Euro. Da Wasserstraßen ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wurden, seien notwendige Aufwendungen an Rhein, Mosel, Main, Donau und Neckar derzeit weiterhin „nicht abgrenzbar“. Bislang beläuft sich der Gesamtschaden an Bundeswasserstraßen daher lediglich „schätzungsweise“ auf 30 Millionen Euro. „Die Zahlen unterstreichen erneut das enorme Ausmaß der Flutkatastrophe“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, zu unserer Redaktion. Insbesondere die Straßen- und Schieneninfrastruktur als Lebensader der betroffenen Regionen müsse möglichst schnell wieder instand gesetzt werden. Die Programme, die von Bund und Ländern aufgesetzt wurden, seien somit nur ein „guter erster Schritt“, den Betroffenen zu helfen und die entstandenen Schäden zu beheben.

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Corona-Hifen werden verlängert

In der Antwort kündigt die Bundesregierung auch an, dass Unternehmen, die Corona-bedingte Umsatzeinbrüche hätten und von den Hochwasserereignissen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen betroffen seien, weiterhin grundsätzlichen Zugang zu den Überbrückungshilfen hätten. „Die Bundesregierung verlängert die Corona-Hilfen bis Ende des Jahres. Die Umsetzung der Verlängerung ist derzeit noch in Arbeit.“ Nach Ansicht von FDP-Experte Houben ist nun entscheidend, „dass der Bund seinen Zusagen auch nachkommt und die entsprechenden Mittel zügig bereitstellt“.