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Bundesrechnungshof: Tanken auf Kosten des Steuerzahlers

Jahresbericht des Bundesrechnungshofes : Tanken auf Kosten des Steuerzahlers

Der Bundesrechnungshof prangert kleine und große Sünden der Bundesministerien an und verlangt, nicht großzügig auf mögliche Einnahmen zu verzichten. Davon betroffen sind nun auch steuersäumige Rentner im Ausland.

Tanken auf Kosten des Bundes, ohne zu bezahlen, überflüssige und sündhaft teure Verkehrsprojekte auf Rechnung der Berliner Regierung — und die Bundesbeamten lassen das alles geschehen, ohne mit der Wimper zu zucken. Ist ja Steuergeld, und davon scheint es genug zu geben. Der Bundesrechnungshof sieht das anders und hat den Beamten 1300 Mal auf die Finger geklopft — und bei seinen Kontrollen kleine, große und eklatante Missstände aufgedeckt.

Zu den kaum glaublichen Praktiken gehört der Umgang mit dem Geld im Internet-Zeitalter. Scheunentorgroß ist die Lücke bei den IT-Buchführungssystemen, über die Auszahlungen veranlasst werden können. "Fast alle vom Bundesrechnungshof geprüften Bewirtschafter von Haushaltsmitteln des Bundes hielten die Mindestanforderungen des Bundesfinanzministeriums nicht ein", heißt es im Prüfbericht, den Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin vorstellte.

Nicht allein dass Sicherheits-, Datenschutz- und Datensicherungskonzepte fehlen — es ist sogar möglich, dass unbefugte Benutzer ("einschließlich externer Beratungsunternehmen") entgegen dem Vier-Augen-Prinzip buchen sowie Kontoverbindungen und zahlungsrelevante Systemeinstellungen verändern können. Ja, es kommt noch dicker, denn auch die eingebaute Kontrolle lässt sich leicht überwinden. Originalton Rechnungshof: "Die automatische Protokollierung der Datenänderungen wirkte nicht als kompensierende Kontrolle, da dieselben Nutzer häufig auch Systemprotokolle, Änderungsbelege oder Buchungsdaten löschen konnten." Kein Wunder, dass der Rechnungshof hier auf "dringenden Handlungsbedarf" verweist.

Ein 11,2 Millionen Euro teurer "Triebwerkteststand"

Die Kontrolleure empfehlen dem Bund grundsätzlich und anhand vieler Beispiele, besser auf sein Geld zu achten. So müssen die Gemeinden drei Fünftel der Gebühren für Führungszeugnisse an den Bund weiterleiten, da das Bundesamt für Justiz hier die Arbeit hat. Doch viele Kommunen tun dies einfach nicht, und der Bund prüft bislang nur den Zahlungseingang von zwei Prozent der Gemeinden. Zwölf Millionen könnten die Ministerien sparen, wenn sie bei den Beihilfeausgaben für Staatsdiener die Pharma-Rabatte beantragen würden, rechneten die Kontrolleure vor.

Sehr großzügig geht die Bundeswehr mit ihrem Sprit um. Sie versorgt Zivilisten, Behörden und ausländische Kameraden immer wieder mit Betriebsstoffen, "vergisst" dann aber, sich die Lieferung auch bezahlen zu lassen. So fiel den Prüfern auf, dass ein Versorgungsschiff in einem Jahr zehn Abgaben den Empfängern nicht in Rechnung gestellt hatte. Allein dieses eine Schiff produzierte damit Einnahmeausfälle in Höhe von 920.000 Euro.

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Kopfschütteln löste das Vorhaben der Marine aus, einen 11,2 Millionen teuren "Triebwerkteststand" zu bauen, um die Ursachen zu finden, warum die von den Niederländern gekauften Seefernaufklärungsflugzeuge vom Typ "Orion" so pannenanfällig sind. Nach Einschätzung des Rechnungshofes waren die Jets aber schon bei ihrem Kauf in schlechtem Zustand, so dass der Triebwerkswechsel damit wenig zu tun gehabt habe.

700.000 Euro für eine temporäre Seitenstreifenfreigabe

Eine Fülle weiterer Beispiele lässt ahnen, wie Bundesmittel immer wieder versickern. Etwa für eine "Anlage zur temporären Seitenstreifenfreigabe" auf der A 14 für 700.000 Euro, die das Verkehrsministerium nicht für nötig hielt, das Land Sachsen-Anhalt aber trotzdem aus Bundesmitteln anschaffte — das Geld auf Betreiben des Rechnungshofes nun aber an den Bund zurückzahlte.

Steuersäumige Rentner sollen sich künftig auch nicht länger im Ausland stur stellen können. Weil die Finanzämter Steuerforderungen auf die Entfernung oft nicht eintreiben können, verwies der Rechnungshof darauf, dass die Behörden auch durchsetzen können, dass die Rentenversicherungen die Steuern selbst einbehalten und an den Fiskus weiterleiten.

(may-)