Teure Bahnbrücken und Bundeswehrprojekte Bundesrechnungshof sieht "schwarze Null" kritisch
Berlin · Der Bundesrechnungshof sieht in sinkenden Investitionen und gleichzeitig wachsenden Sozialausgaben eine Gefahr für einen stabilen Haushalt. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentierte "schwarze Null" sei so auf Dauer nicht zu halten. Der Rechnungshof nennt auch wieder Beispiele für Fehlplanungen und unnötige Ausgaben.
Der Bundeshaushalt weise eine "strukturelle Schieflage" auf, sagte Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts. Bis 2018 sollen - auch wegen der demografischen Entwicklung - die Sozialausgaben von rund 153 auf 172 Milliarden Euro wachsen. Gleichzeitig werde die Investitionsquote von 8,9 Prozent (2015) auf 8,3 Prozent im Jahr 2018 sinken. "Für einen zukunfts- und krisensicheren Haushalt kommt es deshalb umso mehr auf eine strukturell wirkende Haushaltskonsolidierung an", sagte Scheller.
Mit der Politik der "schwarzen Null" soll das Bundesbudget von 2015 an wieder ausgeglichen sein - zum ersten Mal seit 1969. Allerdings sieht der Rechnungshof für einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt "Risiken und Belastungen", wie zum Beispiel einen Anstieg der derzeit niedrigen Zinsen. Handlungsspielräume gingen mehr und mehr verloren.
Der Bund müsse zum Beispiel durch den Abbau von Steuervergünstigungen seine Einnahmen verbessern. Der in Bonn ansässige Bundesrechnungshof prüft unter anderem die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Dabei nennt er auch immer wieder Beispiele für in seinen Augen unnötige Ausgaben. In diesem Jahr finden sich eine Eisenbahnstrecke und Ausgaben der Bundeswehr in der Liste wieder:
