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Bundesrechnungshof sieht enorme Haushaltsrisiken durch EU-Corona-Fonds

Sonderbericht für den Bundestag : Bundesrechnungshof sieht enorme Haushaltsrisiken durch EU-Corona-Fonds

Der Bundesrechnungshof sieht im milliardenschweren Aufbaufonds der EU gegen die Corona-Wirtschaftskrise hohe Risiken für den Bundeshaushalt. „Faktisch handelt es sich um eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung – eine Zäsur“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.

Offen sei etwa, wer wann welchen Beitrag zur Tilgung der hohen, gemeinsam aufgenommenen Schulden leisten werde. In einer Krise seien Kosten und Risiken womöglich gerechtfertigt, nicht aber auf Dauer. „Eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme darf keine Dauereinrichtung sein“, warnte Scheller. Der Rechnungshof legte dem Bundestag einen Sonderbericht zum EU-Wiederaufbaufonds vor.

Die EU-Staaten hatten beschlossen, 750 Milliarden Euro in den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie zu stecken. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür werden gemeinsam Schulden aufgenommen. Laut Rechnungshof wird Deutschland in den Fonds voraussichtlich 65 Milliarden Euro mehr einzahlen, als es selbst Zuschüsse bekommt. Die Bundesrepublik hafte zudem für die gemeinsamen Schulden gemäß ihres Anteils am EU-Haushalts. Das Haftungsrisiko liege in dreistelliger Milliardenhöhe.

„Wenn andere Mitgliedsstaaten ihre Rechnungen am Ende nicht begleichen können oder wollen, haften die restlichen Mitgliedsstaaten anteilig“, sagte Scheller. Außerdem gebe es keinen verbindlichen Tilgungsplan. Man müsse sich auf die Rückzahlungen der Schulden verständigen, bevor das Geld ausgegeben wurde, forderte er. Darauf müsse der Bundestag dringen, wenn er in Kürze über das so genannte Eigenmittelratifizierungsgesetz entscheide, mit dem Deutschland dem Fonds endgültig zustimmen soll.

Scheller sieht zudem die Gefahr, dass mit dem Fonds die Fiskalregeln umgangen werden, die Schulden in einzelnen Mitgliedsstaaten begrenzen. „Die Mitgliedsstaaten könnten sich also auf EU-Ebene theoretisch unbegrenzt verschulden und sich diese Mittel dann als Zuschüsse selbst zuweisen“, sagte er. Die Schulden des Wiederaufbaufonds sollten daher anteilig auf die Schuldenstände der Mitgliedsstaaten angerechnet werden, damit der Fonds ebenfalls den Regeln des EU-Stabilitätspakts unterliegt.

In seinem Bericht kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass der Wiederaufbaufonds die EU letztlich sogar schwächen und die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden kann. „Er kann die Erwartung schüren, dass Kosten zukünftiger Krisen ebenfalls von der Staatengemeinschaft getragen werden“, sagte Scheller. Bundestag und Bundesrat beraten gerade über den EU-Haushalt bis zum Jahr 2027 – und damit auch über die Finanzierung des Aufbaufonds.

Das Bundesfinanzministerium bereitet sich unterdessen nach einem Bericht des „Handelsblatts“ auf eine weitere Debatte mit den anderen EU-Ländern über eine mögliche Reform des Stabilitätspaktes vor. Im Ressort von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) werde betont, dass man zwar keine Änderungen der Regeln einfordere, sich aber mit der laufenden Diskussion auseinandersetzen müsse, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Dazu würden verschiedene Optionen für eine Reform der EU-Schuldenregeln durchgespielt. Demnach könnte künftig nicht mehr nur die Höhe der Schulden, sondern es könnten auch die Zinsausgaben eine wesentliche Rolle spielen. Da die Zinsen stark gefallen sind, hätten die Staaten dadurch einen größeren Verschuldungsspielraum.

Wegen der Corona-Krise ist der Stabilitätspakt für 2020 und 2021 ausgesetzt. Die EU-Kommission empfiehlt nun, dies auch 2022 zu machen. 2023 könnte er dann wieder angewendet werden, sollte sich die Lage bis dahin bessern. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte jüngst eine Änderung des Stabilitätspaktes gefordert, damit den EU-Staaten zugunsten öffentlicher Investitionen eine höhere Verschuldung ermöglicht wird. Rechnungshof-Präsident Scheller ermahnte die Bundesregierung, sich für den Erhalt der Fiskalregeln einzusetzen.

Auch in Deutschland wurde die Schuldenbremse 2020 und 2021 ausgesetzt. CDU-Chef Armin Laschet, der mögliche Kanzlerkandidat der Union, hatte unlängst erklärt, die Schuldenbremse könne auch 2022 nicht angewendet werden, weil anders als durch weitere neue Schulden die wegen der Corona-Krise entstandene große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht zu schließen sei. Laschet hatte offen gelassen, ob die Schuldenbremse 2023 wieder eingehalten werden kann. (mit dpa und rtr)