Bundesrechnungshof Milliarden für ÖPNV-Ausbau bleiben ungenutzt – oder werden ineffektiv eingesetzt
Berlin · Ausgerechnet beim ÖPNV, der bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Anbindung ländlicher Regionen so wichtig ist, verschwenden Bund und Länder Milliarden und ließen Milliarden des Bundes ungenutzt. Dieser habe komplett den Überblick verloren, kritisiert der Bundesrechnungshof.
Die jährlich zweistelligen Milliardenbeträge des Bundes für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) werden nach Auffassung des Bundesrechnungshofs nicht effektiv genug eingesetzt. Der Bund finanziere den ÖPNV, für den die Länder zuständig sind, über so viele Wege und Programme, das ihm der Überblick völlig verloren gegangen sei, heißt es in einem Sonderbericht, der am Dienstag an die Bundesregierung ging. „In diesem Förderdschungel verstrickt sich der Bund, ihm fehlt ein vollständiger Überblick. Das schwächt den ÖPNV“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.
Der Ausbau des ÖPNV soll nach dem Willen der Ampel-Koalition ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Klimawandel werden: Mehr Menschen sollen vom Auto auf Busse oder Bahnen umsteigen, wenn sie zur Arbeit fahren. Zudem soll der ÖPNV-Ausbau helfen, strukturschwächere ländliche Gebiete zu stützen. Bevor die ÖPNV-Mittel aber weiter aufgestockt würden, müsse der Bund die Strukturen der Mittelvergabe unbedingt ändern, damit die Förderung künftig effektiver werde, fordert der Rechnungshof.
Allein 2021 standen aus dem Bundeshaushalt 11,6 Milliarden Euro zur Unterstützung des ÖPNV zur Verfügung. Das Geld fließe über diverse Finanzierungsinstrumente. Es gebe allein drei Gesetze und eine Fülle weiterer Steuervergünstigungen und Sonderzahlungen.
„Neben dem Abbau von Mischfinanzierungen würde ein einheitliches ÖPNV-Gesetz helfen, den Förderdschungel zu lichten und in der Sache mehr zu erreichen“, sagte Scheller. „Zudem braucht der Bund eine koordinierende Stelle, die alle wesentlichen Informationen über die Finanzierung des ÖPNV bündelt.“ Diese Stelle sei im Bundesverkehrsministerium zu schaffen.
Vorwürfe richtete Scheller gegen die Länder. Sie ließen kein besonderes eigenes Engagement für den ÖPNV erkennen: Der Bund finanziere drei Mal so viel wie die Länder, obwohl diese zuständig seien. Zudem ließen die Länder erhebliche Teile der Bundesmittel regelmäßig ungenutzt. Zum Stand Ende 2017 seien es beispielsweise vier Milliarden Euro gewesen, die für den ÖPNV-Ausbau bereit standen, aber nicht investiert wurden.
Der Bund müsse vom bloßen Geldgeber zum Impulsgeber beim ÖPNV-Ausbau werden, forderte Scheller. „Viel Geld hilft viel, ist ein Trugschluss.“
