Scharfe Kritik Bundesrechnungshof: Länder missbrauchen Fördergelder für Ganztagsschulen
Berlin (rpo). Der Bundesrechnungshof ist sauer: Die Länder missbrauchten Fördergelder für Ganztagsschulen. Statt neue Ganztagsschulen zu schaffen oder neue Plätze einzurichten, würden mit dem Geld Dächer renoviert oder Heizungen saniert, heißt es einem Bericht zufolge in einem Gutachten.
In dem Gutachten kritisieren die Prüfer, daß die Länder mit den ihnen zur Verfügung gestellten Geldern Missbrauch betreiben, wie die Tageszeitung "Die Welt" schreibt. "So werden aus Fördermitteln des Investitionsprogramms beispielsweise Schuldächer und Heizungen saniert, die Einfahrt und der Zaun erneuert oder das Schulmuseum umgebaut", heißt es in dem Bericht.
"Es erschließt sich nicht, daß dies ausschlaggebend sein könnte, eine neue Ganztagsschule oder eine bestimmte Anzahl neuer Ganztagsschulplätze zu schaffen." Darüber hinaus sei "nicht sichergestellt, daß die geförderten Investitionen über das Ende des Förderzeitraums hinaus für ganztagsschulische Zwecke verwendet werden", urteilen die Experten.
Das Förderprogramm, das vier Milliarden Euro umfaßt, war im Mai 2003 von der damaligen Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gestartet worden. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs ist das Programm "aber nicht das geeignete Instrument, um die verfolgten Ziele möglichst effizient zu erreichen". "Das wesentliche Problem - auf Dauer ein qualifiziertes Bildungs- und Betreuungsangebot bereitzustellen, das über eine reine räumliche Betreuung hinaus geht - wird damit nicht gelöst", bilanzieren die Experten.
Scharf kritisiert der Bundesrechnungshof, daß es für die Länder "keine Verpflichtung und keinen besonderen Anreiz" gebe, die Bundesmittel "möglichst effizient" einzusetzen. Der Bund wiederum erhalte "keine unmittelbaren Informationen zum Mitteleinsatz. Eine Erfolgskontrolle für das Investitionsprogramm werde aus diesen Gründen "kaum möglich sein".
