Bundesrechnungshof Der Bund kann die Länder nicht mehr stärker entlasten
Berlin · Bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen hat der Bund nach Darstellung des Rechnungshofes keine finanziellen Optionen mehr zur Entlastung der Länder. Der Bund habe im Vergleich zu den Ländern deutlich höhere Verbindlichkeiten und könne sich deshalb nicht noch stärker engagieren.
"Angesichts der bereits bestehenden umfänglichen finanziellen Lasten und Risiken erscheinen die Handlungsspielräume des Bundes für weitere finanzielle Zugeständnisse an die anderen Gebietskörperschaften ausgereizt", heißt es laut "Wirtschaftswoche" in einem Bericht des Bundesrechnungshofes, der Anfang Dezember veröffentlicht werden soll.
Demnach schreibt der Rechnungshof auch, dass der Bund seit Jahren im Vergleich zu Ländern und Gemeinden "deutlich höhere Defizit- und Verschuldungsanteile" trage. Trotzdem beteilige sich der Bund in beträchtlichem Maße an den Konsolidierungshilfen für hoch verschuldete Länder.
Die Länder fordern in den Verhandlungen mit dem Bund mehr Geld und wollen insbesondere an den derzeit gut 14 Milliarden Euro teilhaben, die dem Bund aus dem Solidaritätszuschlag zufließen.
Die Ministerpräsidenten betonten zudem am Freitag bei ihrer Konferenz in Potsdam, man sei sich einig, dass der Solidaritätszuschlag ("Soli") mit Einnahmen von 18 Milliarden Euro im Jahr 2019 praktisch fortgeführt werden müsse, voraussichtlich für zwei bis drei Legislaturperioden.
Am 11. Dezember treffen sich die Regierungschefs der Länder zu dem Thema mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
