Bundesratspräsident Daniel Günther: Hetzern und Rufmördern entgegenstellen

„Markiert einen Wendepunkt“ : Bundesratspräsident Günther fordert Konsequenzen aus Lübcke-Mord

Bundesratspräsident Daniel Günther hat anlässlich des Mordes an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu Solidarität mit Politikern und Repräsentanten des Staates aufgerufen.

Der Bundesrat hat zu Beginn seiner Sitzung am Freitag in Berlin mit einer Schweigeminute des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gedacht. In einer kurzen Ansprache forderte Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) Konsequenzen aus dem mutmaßlich rechtsextrem motivierten Verbrechen. Der Mord an Lübcke „muss einen Wendepunkt markieren gegen Terrorismus jeder Art“, sagte er. Konkret forderte der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins einen anderen Umgang mit Hasspostings.

Rechtsextremen stehe mit den sozialen Medien ein Instrument zur Verfügung, ihre Gift zu verstreuen, sagte Günther. Lübcke sei seit 2015 mit einer „unsäglichen Hetze“ verfolgt worden.

Dabei sei Lübcke kein Einzelfall, sagte Günther vor der Länderkammer. Er erinnerte an den früheren Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth (parteilos), der nach Anfeindungen von Rechtsextremen 2015 sein Amt niederlegte. Auch die Bürgermeister von Köln, Leipzig und Heidenau (Sachsen) seien massiv bedroht wurden, sagte Günther. Den Mord an Lübcke bezeichnete der CDU-Politiker als „feige Hinrichtung“.

Der 65-Jährige Lübcke war am 2. Juni spätabends vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet worden. Am Dienstag legte der in Haft sitzende Verdächtige Stephan E. ein Geständnis ab. E. ist nach Angaben des Verfassungsschutzes seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene aktiv.

(mja/epd)
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