Bundesrat verabschiedet Migrationspaket: Einwanderung nach Bedarf

Kommentar zum Migrationspaket : Die grundsätzliche Ausrichtung stimmt

Jahrzehntelang hat Deutschland über ein Einwanderungsgesetz debattiert. Am Freitag verabschiedete der Bundesrat entsprechende Regelungen. Sie eröffnen jenen die Chance nach Deutschland zu kommen, die tatsächlich gebraucht werden.

Bevor die Volksparteien in ihre Krisen stürzten, galt die Hoffnung, dass große Koalitionen Großes vollbringen könnten. Allzu oft ist das in den drei Regierungen aus Union und SPD unter Merkel nicht gelungen. Die Migrationsgesetze, die der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat, kann man durchaus zu den großen politischen Lösungen zählen.

Jahrzehnte hat Deutschland mit seinem Status als Einwanderungsland und Sehnsuchtsort in der Welt gehadert. Unsere Gesetzgebung dazu war rückschrittlich und entgegen der Interessen der Volkswirtschaft. Wir hatten eine großzügige Asylgesetzgebung, aber keine vernünftigen Regelungen für eine Fachkräftezuwanderung nach den Bedürfnissen der Wirtschaft.

Es mag sein, dass die eine oder andere Stellschraube bei den nun verabschiedeten Gesetzen noch nachjustiert werden muss, aber die grundsätzliche Ausrichtung stimmt: Die Schwellen für den Zuzug von Fachkräften sinken. Bislang konnten fast nur Akademiker auf legalem Wege aus Drittstaaten kommen. Gebraucht werden aber auch Pflegekräfte, Handwerker und Auszubildende. Hürden gibt es immer noch und das muss auch so sein, damit diejenigen angelockt werden und kommen, die sich in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integrieren.

Das richtige Signal setzt die Bundesregierung zeitgleich mit dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Die neuen Regeln enthalten Härten, stellen aber damit auch klar, dass sich der Staat nicht länger veräppeln lässt, wenn es um Identitätsfindung und die Frage geht, wer eigentlich bleiben darf. Die neue Beschäftigungsduldung, die die SPD einst als „Spurwechsel“ propagierte und unter dem etwas bürokratischer klingenden Begriff ins Gesetzblatt verhandeln konnte, sorgt zudem dafür, dass jene Arbeitskräfte bleiben können, die gut integriert sind und die für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen – auch wenn sie sich nicht legal in Deutschland aufhalten. Es ist eine humanitäre und zugleich ökonomisch sinnvolle Regelung. Die zeitliche Begrenzung der neuen Spielregeln sorgen wiederum dafür, dass die Beschäftigungsduldung keine neuen illegalen Einreisen provoziert. Wer in einem Nicht-EU-Staat lebt und das Zeug dazu hat, auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu bestehen, kann nun auf legalem Weg kommen.

Eine Nation, die wie Deutschland von rascher Alterung und anhaltend niedrigen Geburtenraten betroffen ist, kann ihren Wohlstand nur mit Hilfe moderner Zuwanderungsregelungen halten. Hätte sich Deutschland schon viel früher zu den jetzt verabschiedeten Migrationsgesetzen durchgerungen, wäre während der Flüchtlingskrise manches besser gelaufen und der Fachkräftemangel wäre geringer.

(qua)
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