Bundesrat stimmt umstrittener Asylrechtsänderung zu

Mit Stimmen der Grünen aus Baden-Württemberg : Bundesrat stimmt umstrittener Asylrechtsänderung zu

Der Bundesrat hat am Freitag der Änderung des Asylrechts zugestimmt. Umstritten war bis zuletzt vor allem die Erweiterung der Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer durch drei Staaten des westlichen Balkans.

Möglich wurde die Zustimmung durch das Ja auch des grün-rot-regierten Baden-Württemberg, nachdem die Bundesregierung Erleichterungen in anderen Bereichen des Asylrechts zugesichert hatte.

Bei diesen Zugeständnissen geht es besonders um die sogenannte Residenzpflicht, die Flüchtlingen einen bestimmten Aufenthaltsort vorschreibt, und die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme. Die Residenzpflicht soll künftig in der Regel nur noch für drei Monate gelten. Auch Fristen für die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme sollen verkürzt werden.

Anders als Baden-Württemberg lehnten andere rot-grün-regierte Bundesländer das neue Gesetz im Bundesrat ab, da sie die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer ablehnten und die im Gegenzug von der Bundesregierung angebotenen Zugeständnisse als unzureichend einstuften. Ein solches uneinheitliches Abstimmungsverhalten hatten die Grünen eigentlich vermeiden wollen.

Neues Staatsbürgerrecht gebilligt

Der Bundesrat hat am Freitag zudem das neue Staatsbürgerschaftsrecht gebilligt. Für in Deutschland lebende Kinder ausländischer Eltern wird es damit künftig leichter, sowohl den ausländischen als auch den deutschen Pass zu behalten. Nur in Ausnahmefällen soll weiterhin die umstrittene Optionsregelung gelten, wonach sich Ausländerkinder bis zum 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden müssen.

Der Anspruch auf den Doppel-Pass besteht künftig dann, wenn die betroffenen jungen Menschen mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hierzulande zur Schule gegangen sind. Auch ein deutscher Schulabschluss oder eine Berufsausbildung reichen aus. Profitieren dürften vor allem in Deutschland lebende Türken. Für bereits in Deutschland lebende erwachsene Migranten gilt das Recht auf Mehrstaatigkeit allerdings nicht.

(AFP/dpa)