1. Politik
  2. Deutschland

FDP lenkt ein: Bundesrat stimmt Konjunkturpaket II zu

FDP lenkt ein : Bundesrat stimmt Konjunkturpaket II zu

Berlin (RPO). Der Bundesrat hat dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt. Der Aktionsplan stellt rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereit. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil die Zustimmung der FDP unsicher war. Nun ebnete eine unverbindliche politische Klausel den Weg zur Mehrheit.

Unter anderem stellt der Bund für öffentliche Investitionen insgesamt 16,9 Milliarden Euro bereit. Der Eingangssteuersatz sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 15 auf 14 Prozent. Der einheitliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent reduziert. Unternehmen werden bei Kurzarbeit und Weiterbildung unterstützt. Der Bundestag hatte das Paket am vergangenen Freitag beschlossen.

Die Große Koalition war auf das OK der Länder mit Regierungsbeteiligung von FDP, Grünen oder Linken angewiesen. FDP-Politiker hatten zunächst verlangt, wegen des Pakets den Vermittlungsausschuss anzurufen. Im Ringen um eine Mehrheit hatten die Liberalen ihre Zustimmung von weiteren Steuererleichterungen abhängig gemacht.

Ein Antrag aus Niedersachsen sollte dieses Dilemma in der Länderkammer lösen und den schwarz-gelb regierten Ländern ein Ja im Bundesrat erleichtern. Das politische Zugeständnis an die Liberalen bekam nun wie erhofft den Segen des Bundesrats. Darin werden die bisher formulierten Steuererleichterungen des Programms lediglich als "erster Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Dies reiche jedoch nicht aus. Nötig seien "ergänzende Schritte zur Entlastung von Betrieben und Bürgern". Plädiert wird unter anderem für eine strukturelle Reform der Einkommenssteuer. Außerdem sprechen sich die Länder in dem Antrag dafür aus, dass die Steuerentlastungen aus dem Konjunkturpaket in voller Höhe rückwirkend zum 1. Januar gelten.

Vertreter der Bundesregierung hatten zuvor nachdrücklich um die Zustimmung der Länder geworben. ""Wir sind in ungewöhnlichen Zeiten", appellierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Länderkammer. Die Finanzmarktkrise, die teilweise weltweite Rezession und eine Strukturkrise der Autoindustrie überlagerten sich. Für solche Situationen gebe es "kein Drehbuch". Mit dem zweiten Konjunkturpaket könne man die Rezession nicht vermeiden, aber deren Schärfe abmildern und zeitlich begrenzen. Die geplanten Investitionen wirkten ferner über die Rezession hinaus.

Steinbrück wies die Forderungen der FDP nach noch schnelleren Steuersenkungen in der Debatte zurück. Das laufe auf noch mehr Schulden hinaus. Weitere Einnahmeverluste gingen nicht nur zulasten des Bundes, sondern auch der Länder und Kommunen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, Deutschland komme mit den geplanten Maßnahmen hoffentlich gestärkt aus Krise heraus. "Es ist eine harte Zeit", sagte der Minister im Bundesrat. Der Staat werde die Wucht der Krise nicht voll ausgleichen, sondern nur abmildern können. Guttenberg betonte, die Maßnahmen seien nicht der Weg in eine Staatswirtschaft. Vielmehr sollten die Marktkräfte gestärkt und wieder in Gang gebracht werden. Guttenberg ließ zugleich "Sympathie" erkennen für Forderungen nach noch stärkeren Entlastungen.

  • 50 Milliarden Euro : Bundestag beschließt Konjunkturpaket
  • Schwarz-gelbe Länderregierungen erwägen Entschließungsantrag : FDP-Minister rebellieren gegen Konjunkturpaket
  • Konjunkturpaket : FDP feilscht vor Abstimmung im Bundesrat

Die Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß hat der Bundesrat vorerst gestoppt. Die Länderkamer rief zu dem vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungsgesetz am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Die Länder dringen auf einen höheren Finanzausgleich, wenn die Erhebung der Steuer im Zuge der Reform auf den Bund übergeht.

Hier geht es zur Infostrecke: Konjunkturpaket: So wird das Geld verteilt

(AP)