Bundesrat ruft wegen Digitalpakt Vermittlungsausschuss an

Bundesrat stoppt Grundgesetzänderung : Digitalpakt für Schulen muss in den Vermittlungsausschuss

Die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ist vorerst gestoppt: Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, wegen der umstrittenen Neuregelung den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Damit ist der Digitalpakt, mit dem der Bund die Ausstattung der Schulen mit insgesamt fünf Milliarden Euro unterstützen will, vorerst blockiert.

Die Länder befürchten, dass die vom Bundestag kürzlich beschlossene Grundgesetzänderung dem Bund einen zu starken Einfluss auf die Bildungspolitik ermöglicht. Zudem stören sich insbesondere die ärmeren Länder an der in dem Gesetz enthaltenen Regelung, dass bei künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich ergänzt werden müssen.

Besonders scharfe Kritik übte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an der vom Bundestag Ende November beschlossenen Grundgesetzänderung. Er sprach in der Debatte der Länderkammer von einem "Frontalangriff auf die föderale Ordnung". Die Länder wollten sich nicht einer "Fachaufsicht" der Länder "unterwerfen".

FDP-Chef Christian Lindner hat dagegen nach dem Scheitern der Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule im Bundesrat die Haltung der FDP für eine umfassende Grundgesetzänderung bekräftigt. „Die Erwähnung von Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im Grundgesetz sei „ein Fortschritt, den die FDP sich von den Ländern nicht abhandeln lassen würde“, sagte Lindner unserer Redaktion. Das müssten die Wortführer Armin Laschet und Winfried Kretschmann wissen. „Die Menschen verlangen längst mehr Vergleichbarkeit zwischen den Länderbildungssystemen. Der Beschluss des Bundestages war bereits ein Kompromiss“, sagte Lindner. Verhandlungsbereit zeigte er sich bei der Finanzierung: „Die Kritik der Länder nehmen wir ernst. Über Finanzierungsbedingungen kann man sprechen. Hier könnte die Unionsfraktion im Bundestag über das Ziel hinausgeschossen sein.“

Das Vermittlungsverfahren beginnt im kommenden Jahr. Ein Termin für die erste Sitzung des gemeinsamen Gremiums von Bundestag und Bundesrat steht aber noch nicht fest. Es ist das erste Mal in der laufenden Legislaturperiode, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

(felt/AFP)
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