Streit um Diesel Bundesrat pocht auf Hardware-Nachrüstungen
Berlin · In der Länderkammer gibt es eine Mehrheit für technische Nachbesserungen alter Diesel. Der Streit in der Regierung bleibt.
Mehrere Bundesländer haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dazu aufgefordert, technische Nachrüstungen älterer Dieselautos im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Städten durchzusetzen. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, „dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind“, heißt es in einem Antrag der Länder Hessen, Berlin und Brandenburg, den der Bundesrat am Freitag in Berlin annahm.
Scheuer steht solchen Nachrüstungen skeptisch gegenüber und sieht in den aktuell angebotenen, sogenannten Umtauschangeboten der Hersteller einen größeren Effekt für die Umwelt. Das stößt wiederum bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Vertretern der Länder auf Kritik. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Hersteller ihre Verweigerungshaltung aufgeben und der Verkehrsminister zügig die rechtlichen Voraussetzungen für Nachrüstungen schafft“, sagte Schulze am Freitag. Die hessische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), sagte in der Länderkammer: „Wir wollen Fahrverbote verhindern.“ Das sei das oberste Ziel. Die technische Nachrüstung sei das beste Mittel dafür. Die Autoindustrie müsse in die Pflicht genommen werden. Der hessische Landtag stehe hinter dem Antrag. Scheuer sagte am Freitag zum Ende der Verkehrsministerkonferenz, dass sein Ministerium die technischen Vorschriften für die Nachrüstungen von alten Diesel-Autos erarbeite. Noch gebe es aber keinen Nachrüstsatz, den man genehmigen könne, so Scheuer. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, widerspricht: Es sei schlicht falsch, wenn Andreas Scheuer nun behaupte, dass die meisten Diesel nicht nachrüstbar seien. „Fakt ist, dass sein Verkehrsministerium die Nachrüstrichtlinie und Genehmigungen von Nachrüstsystemen aktiv verhindert“, sagte Resch.
Unterdessen gibt es neuen Ärger zwischen Schulze und Scheuer. Die Umweltministerin beklagt in einem Brief an ihren Kabinettskollegen, dass dessen Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage der FDP von fehlerhaften Messstationen zur Luftqualität in NRW spreche. In dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, weist Schulze darauf hin, dass Änderungen ohne die erforderliche Zustimmung ihres Hauses erfolgt seien. Schulze weist die Darstellung des Scheuer-Ressorts zurück, dass die Messstationen, darunter eine Aachen, nicht fachgerecht positioniert seien. „Nach meiner Auffassung sollten wir nicht mutwillig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln unterminieren“, heißt es in dem Brief von Schulze. Diesem werde aber insbesondere durch die Antwort auf die angeführte Schriftliche Frage [der FDP, Anm. d. Redaktion] Vorschub geleistet. „Ich bitte Sie daher sicherzustellen, dass derartige Verstöße Ihres Hauses gegen die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien zukünftig ausgeschlossen werden.“
Zugleich ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt einen verpflichtenden Rückruf für weltweit fast 100.000 Opel-Dieselfahrzeuge an. Betroffen seien die Modelle Insignia, Cascada und Zafira aus den Baujahren 2013 bis 2016, teilte das KBA am Freitag mit. Es handle sich um 96.000 Autos weltweit, darunter etwa 32.000 in Deutschland. Opel bestätigte, dass insgesamt 96.000 Wagen betroffen seien — durch bereits umgesetzte freiwillige Leistungen müssten hierzulande aber nur noch 9000 Wagen in die Werkstätten. An den betroffenen Fahrzeugtypen habe das KBA „unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt“, teilte die Behörde mit. Aufgrund dieser Einrichtungen könne es im Betrieb der Fahrzeuge zu erhöhten Emissionen von Stickoxiden kommen.
