Schärfere Gesetze beschlossen Bundesrat lässt Asylpaket II passieren
Berlin · Die umstrittene Verschärfung des Asylrechts hat mit dem Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Länderkammer verzichtete am Freitag darauf, zu dem Vorhaben den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Das ist das Asylpaket II
Am Donnerstag hatte der Bundestag den Regelungen zugestimmt, mit denen Asylverfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. So sollen die Asylverfahren bestimmter Gruppen von Asylbewerbern in speziellen Aufnahmezentren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden.
Dies gilt etwa für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder mit Wiedereinreisesperren. Für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutz wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Damit sich Asylbewerber in die ihnen zugewiesene Aufnahmeeinrichtung begeben, ist künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen vorgesehen, wenn sie sich vor Ort registriert haben und einen neuen Ankunftsausweis besitzen.
Auch gelten strenge Vorgaben an ärztliche Atteste, die eine Abschiebung verhindern können. Migranten müssen sich mit zehn Euro im Monat an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen beteiligen.
