Bundesrat gibt Grünes Licht für die Pkw-Maut

Umstrittene Abgabe : Bundesrat gibt Grünes Licht für die Pkw-Maut

Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.

Mehrere Länder - allen voran Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - hatten sich dafür stark gemacht, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auf diesem Weg wollten sie noch Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchsetzen. Aber schon am Donnerstagabend sah es ganz danach aus, als ob die Maut die letzte Hürde nehmen würde.

Nach dpa-Informationen versuchte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) persönlich, einen Schaden für das Koalitionsklima noch abzuwenden. Winken die Länder die bereits im Bundestag verabschiedeten Gesetze durch, ist die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschlossene Sache.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Donnerstag unverhohlen mit Konsequenzen für die Arbeit der großen Koalition gedroht, sollte die Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten. "Ich erwarte nichts Anderes als Koalitionstreue", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. "In jedem anderen Fall wäre das eine schwere Belastung für die Koalition." Im Bundestag hatte die SPD dem Vorhaben nach mehreren Änderungen Ende März zugestimmt.

Grenzregionen waren gegen die Maut

Mitte der Woche hatte es ganz danach ausgesehen, als könnte tatsächlich eine Mehrheit vor allem rot-grün regierter Länder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande kommen. Vor allem in den Grenzregionen werden wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe befürchtet, die unterm Strich nur ausländische Fahrer belasten soll.
Außerdem gibt es die Sorge, dass dort viele Fahrer auf Nebenstrecken ausweichen könnten. Inländer bekommen das Geld für die Maut über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.

Die Maut soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Das Geld soll der Verkehrsinfrastruktur zugutekommen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer

(dpa)
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