Gesetzentwurf des Bundesrats Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum gestartet
Berlin · Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach der Bund Grundstücke ohne Bieterverfahren verkaufen können soll. Damit wird bezweckt, dass Länder und Kommunen weiterhin Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwerben können.
Insbesondere in Ballungsgebieten gebe es ein großes Defizit an Sozialwohnungen und Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen, begründen die Länder ihre Initiative.
Das bislang vorgeschriebene Bieterverfahren führt dazu, dass Grundstücke in Ballungszentren oft zu hohen Preisen an private Investoren verkauft werden. Die bisherige Praxis heize die angespannte Marktsituation an und treibe auch die Mieten dauerhaft in die Höhe, hieß es zur Erklärung der Gesetzesinitiative. Nach den Vorstellungen der Länderkammer soll der Wert der Grundstücke künftig gutachterlich ermittelt werden.
Nun muss sich zunächst die Bundesregierung mit der Länderinitiative beschäftigen. Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag weiter. Fristen für die dortige Beratung gibt es allerdings nicht.
