Frist soll im Jahr 2014 enden Bundesrat gegen Ende der Steinkohle-Hilfen

Berlin (RPO). Der Bundesrat wendet sich gegen das Vorhaben der EU, nur noch bis 2014 staatliche Hilfen für den Steinkohlebergbau zuzulassen. Die geplante EU-Verordnung stehe im Widerspruch zu dem in Deutschland grundsätzlich vereinbarten sozialverträglichen Auslaufen des subventionierten Steinkohlebergbaus im Jahr 2018, erklärte der Bundesrat am Freitag in einer Stellungnahme.

Die Bundesregierung solle sich daher bei der EU-Kommission und im Ministerrat für eine Lösung einsetzen, die die Umsetzung der nationalen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zur sozialverträglichen Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus in Deutschland bis 2018 ermöglicht. Dazu sei es notwendig, dass die EU den Mitgliedstaaten die Gewährung von Stilllegungshilfen bis zum Jahr 2018 gestatte, erklärte die Länderkammer.

Die EU-Kommission hatte im Juli offiziell vorgeschlagen, Subventionen für unrentable Zechen nach Oktober 2014 europaweit zu verbieten. In Deutschland gilt seit 2007 ein Gesetz, das einen Ausstieg bis 2018 vorsieht. Die Bundesregierung hofft auf einen Kompromiss mit Brüssel. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) will am Mittwoch in Brüssel mit rund 1200 Kohlekumpeln gegen die Pläne der EU demonstrieren.

(AFP/nbe)
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