Bundesrat: Es ist höchste Zeit für eine nationale Asyl-Konferenz

Am Freitag entscheidet der Bundesrat : Es ist höchste Zeit für eine nationale Asyl-Konferenz

Der Bundesrat hat an diesem Freitag über eine Neufassung des Asylrechtes zu entscheiden. Doch ganz gleich, ob die Grünen die Novelle der großen Koalition in Teilen mittragen oder nicht - das kann nicht die Antwort auf die immer größer werdenden Herausforderungen sein.

Seit über einem Jahr läuft nun schon der konkrete Versuch, auf die sprunghafte Zunahme von Asylbewerbern aus dem Westbalkan dadurch zu reagieren, diese Herkunftsstaaten als "sicher" zu bezeichnen, um eine große Zahl von Asylverfahren schneller über die Bühne bringen zu können. Die Zahl ist zwar weiterhin hoch, und deshalb bleibt diese Option als eine Möglichkeit auf der Tagesordnung.

Doch die Zeit ist inzwischen darüber hinweggegangen. Denn neben spezielle Fluchtgründe benachteiligter Minderheiten auf dem Balkan ist die Erkenntnis getreten, dass die Erde in immer mehr Regionen von Massenflucht geprägt wird. Selbst wenn die aktuelle Asylnovelle sofort oder erst nach weiteren Verhandlungen Gesetz wird, ist am Gesamtproblem gemessen nicht viel gewonnen.

Warum eine nationale Konferenz nötig ist

Nötig ist vielmehr eine nationale Asyl-Konferenz. Die weltweiten Bedingungen sind eben nicht mehr dieselben, wie vor zwei Jahrzehnten, als sich Deutschland auf einen Asylkompromiss verständigte. Die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind neu zu ordnen — auch im Lichte der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt. Natürlich gehört dazu auch der Blick auf untragbare Zustände, die Ressentiments sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Flüchtlingen fördern.

Aber dazu gehört auch die Einsicht, dass die in Teilen der Bevölkerung als sympathisch empfundenen Rezepte von "Grenzen dicht" und "keine internationalen Einsätze der Bundeswehr" nicht funktionieren. So wie die Ursachen von Flucht und Vertreibung vielschichtig sind und vieles ineinander greift, müssen es auch die politischen Konzepte zu deren Lösung.

Am Ende sind auch wir betroffen

Es gibt kaum noch Krisen und Kriege, die die westliche Welt nichts angehen. Egal wie weit sie weg sind, Europa wird früher oder später unter anderem durch die dadurch ausgelösten Fluchtbewegungen betroffen. Und auch das Armutsgefälle Richtung Afrika kann nicht ewig vor allem durch Abschottung beantwortet werden. Wer sich wirklich nicht durch Argumente des Gewissens und der Menschlichkeit überzeugen lässt, dem muss vorgerechnet werden, wie sehr jede politisch stabile und wirtschaftlich wachsende Region im ureigensten Interesse der europäischen Exportnationen ist.

Daneben treten neue Aspekte der Demographie. Unser Wohlstand hat nur eine Zukunft, wenn mehr kluge, fleißige und ideenreiche Menschen in Deutschland ihre persönliche Zukunft sehen. Unter denen, die verfolgt werden und die sich zur Flucht entschließen, sind gerade auch die verantwortungsvollen, kritischen, dynamischen und beweglichen Menschen. Asyl kann daher immer auch mehr sein als ein selbstverständliches Menschenrecht.

Dass wegen fehlender Antragsbearbeiter und bürokratischer Hürden auch die fähigsten und pfiffigsten Asylbewerber so viele Monate, ja mitunter sogar Jahre warten müssen, bis sie sich in Deutschland integrieren und mit anpacken dürfen, ist unverständlich nicht nur für die Betroffenen. Auch Deutschland darf sich diesen "Luxus" nicht länger leisten.

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(may)