Vier neue Gesetze Bundesrat bringt Klimapaket auf den Weg
Berlin (RPO). Der Bundesrat hat am Freitag vier milliardenschwere Gesetze für den Klimaschutz verabschiedet. Aus dem Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung billigte die Länderkammer das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz sowie ein Gesetz zur Liberalisierung des Strommesswesens. Der Bundestag hat das Paket bereits verabschiedet.
Das Klima in Deutschland
Die Klima-Gesetze sollen dazu beitragen, dass bis 2020 der Anteil sauberen Stroms und sauberer Heizwärme jeweils verdoppelt werden. Die notwendigen Investitionen im Milliardenbereich werden von den Verbrauchern über Steuern und etwa bei der Stromrechnung aufgebracht.
Der Anteil von Strom aus Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse soll von heute 14 auf mindestens 30 Prozent erhöht werden. Dazu wird über das EEG die Förderung auf hohen Niveau fortgesetzt. Die Kosten werden über die Stromrechnung auf alle Kunden umgelegt. Der Anteil von Heizwärme aus erneuerbaren Quellen soll von 6,6 auf 14 Prozent wachsen. In Neubauten muss künftig zumindest teilweise Ökowärme genutzt werden. Für die Umrüstung von Altbauten gibt es Fördergelder.
Die klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung soll bis 2020 statt derzeit zwölf 25 Prozent des Stroms liefern. In den Ausbau sollen jährlich 750 Millionen Euro fließen. Die Liberalisierung des Messwesens soll solchen Stromzählern zum Durchbruch verhelfen, an denen die Kunden ihren Stromverbrauch jederzeit ablesen können.
