Keine Mehrheit Bundesrat blockiert Steuerpläne der Koalition

Berlin · Die Opposition hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuerreform im Bundesrat vorerst gestoppt. In der Länderkammer verfehlte das Ende März vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag die erforderliche Mehrheit. Die Bundesregierung kündigte daraufhin umgehend an, sie wolle in der kommenden Woche zu dem Vorhaben den Vermittlungsausschuss anrufen.

Acht Tipps für Ihre Steuerlastminderung
Infos

Acht Tipps für Ihre Steuerlastminderung

Infos
Foto: dapd

Die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen begründeten ihre ablehnende Haltung vor allem mit den mit der Reform verbundenen Steuerausfällen von etwa sechs Milliarden Euro. Politiker der Opposition verwiesen dabei auf fehlende finanzielle Spielräume in den öffentlichen Kassen und auf einen Vorrang für andere Ziele, zum Beispiel den Ausbau von Kita-Plätzen.

Der Entwurf der Regierung sieht vor, den Grundfreibetrag bei der Steuer in zwei Stufen um insgesamt 350 Euro zu erhöhen - ab Januar 2013 auf 8130 Euro und ab Januar 2014 auf 8354 Euro. Zudem soll der Tarifverlauf so verändert werden, dass die sogenannte kalte Progression möglichst vermieden wird. Durch sie werden in Verbindung mit der Inflation Lohnerhöhungen teilweise aufgezehrt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in der Debatte, durch die Vorlage der Regierung würden höhere Einkommen stärker entlastet als kleinere. Er sei aber bereit, im Vermittlungsausschuss über das Gesetz zu beraten. Die Stuttgarter Landesregierung wolle sich einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nicht verschließen, sofern es dafür Erhöhungen an anderer Stelle gebe, etwa beim Spitzensteuersatz. Ein von den SPD-geführten Ländern eingebrachter Antrag, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 49 Prozent zu erhöhen, erhielt jedoch keine Mehrheit.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nach der Bundesratsentscheidung in Berlin, die schwarz-gelbe Koalition strebe weiterhin den Abbau der "heimlichen Steuererhöhungen" durch die sogenannte kalte Progression an. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit halte sie auch die Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Steuer für "verfassungsrechtlich zwingend". Daher wolle das Kabinett am kommenden Mittwoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschließen.

Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) warf SPD und Grünen im Bundesrat eine "Verweigerungshaltung" vor. "Die SPD und ihre Länder gönnen den Bürgern das Schwarze unter den Nägeln nicht", erklärte der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach. Von einem "schwarzen Tag für die Beschäftigten" sprach der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. FDP-Chef Philipp Rösler sprach in der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) von einer "unverantwortlichen Blockadepolitik" von SPD und Grünen.

"Wir brauchen eine Politik der Entschuldung und keine weiteren Steuersenkungen auf Pump", erklärte dagegen SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "SPD und Grüne haben im Bundesrat weitere schwarz-gelbe Geschenke für Besserverdienende gestoppt", erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er bekannte sich im Grundsatz zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags, verlangte aber auch, dies "durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent" gegenzufinanzieren.

(AFP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort