Vermittlungsausschuss nicht angerufen Bundesrat billigt Ehe für alle
Berlin · Der Bundesrat hat die zivilrechtliche "Ehe für alle" gebilligt. Der Bundestag hatte diese knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder beschlossen. Damit steht die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen.
Mit der Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches löst die "Ehe für alle" die Institution der Lebenspartnerschaft ab. Nun muss noch der Bundespräsidenten die Regelung unterzeichnen.
Sie soll drei Monate nach der Verkündung in Kraft treten. Das Eheverständnis von Kirchen und Religionsgemeinschaften bleibt davon unberührt.
Auch der bayrische Justizminister Winfried Bausback (CSU) verzichtete trotz grundsätzlicher Bedenken seiner Landesregierung auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die bayrische Landesregierung wolle aber die schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen eingehend prüfen, hieß es.
