Beschlüsse Bundesrat setzt Schwarz-Rot bei Homo-Ehe unter Druck
Berlin · Der Bundesrat hat sich am Freitag mit einem breiten Themenspektrum befasst: Er fasste eine Resolution zur Homo-Ehe und winkte das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit durch.
Mit der Forderung nach voller Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Paaren in der Ehe hat der Bundesrat die schwarz-rote Koalition im Bund unter Druck gesetzt. Die Union lehnt dies ab, die SPD befürwortet eine solche Gleichstellung.
Die Länderkammer verabschiedete am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit eine Resolution "Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren", die ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einschließt.
Ein Gesetzentwurf, der die große Koalition von Union und SPD im Bundestag zwingen würde, über eine Abstimmung Stellung zu beziehen, wurde in die Ausschüsse überwiesen. Wie es hieß, wäre die SPD sonst im Bund in eine unangenehme Lage gekommen, da eine Zustimmung der Union derzeit nicht zu erwarten ist. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) nennt das ein "durchsichtiges politisches Manöver".