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Bundesrat beschließt Rentenpaket der großen Koalition

Rente mit 63 und verbesserte Mütterrente : Rentenpaket der großen Koalition verabschiedet

Das schwarz-rote Rentenpaket hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ am Freitag die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren passieren. Es handelt sich um das teuerste Vorhaben der großen Koalition.

Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag auf Änderungsvorschläge zu dem Gesetzesvorhaben, das unter anderem die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, mehr Rente für ältere Mütter und die "Flexirente" umfasst, die Arbeitnehmern ermöglichen soll, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Die Neuregelungen können damit am 1. Juli in Kraft treten.

Das Rentenpaket gehört zu den teuersten Vorhaben von Union und SPD in dieser Legislaturperiode und schlägt mit etwa 30 Milliarden Euro zu Buche. Besonders die Rente mit 63 war umstritten, die Arbeitgeber warnten vor einer Frühverrentungswelle. Um eine solche zu verhindern, werden Arbeitslosenzeiten nur bis zwei Jahre vor der Rente mit 63 berücksichtigt. Sonst hätten 61-Jährige zunächst zwei Jahre Arbeitslosengeld I beziehen und dann in Rente gehen können.

Die verbesserte Mütterrente sieht vor, dass Frauen für vor 1992 geborene Kinder einen zusätzlichen Renten-Entgeltpunkt bekommen. Das entspricht einem Plus von 28 Euro pro Monat im Westen und gut 25 Euro im Osten. Zudem erhalten künftige Erwerbsgeminderte mehr Geld, das Reha-Budget wird aufgestockt. Auf Wunsch der Unionsfraktion wurde in das Gesetz die Möglichkeit für Arbeitnehmer aufgenommen, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Sie können dafür mit ihrem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung vereinbaren, bei Bedarf auch mehrmals. Dies muss aber vor dem Renteneintritt vereinbart werden. Weitere Einzelheiten der künftigen "Flexirente" wird eine Koalitionsarbeitsgruppe erörtern. Das Gesetz sieht außerdem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation vor. Das Rentenpaket war im Mai vom Bundestag mit der großen Mehrheit von Union und SPD beschlossen worden.

(afp/dpa)