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Nach Gammelfleisch-Skandal: Bundesrat berät über Verbraucherinformationsgesetz

Nach Gammelfleisch-Skandal : Bundesrat berät über Verbraucherinformationsgesetz

Berlin (rpo). Der Bundesrat berät heute in Berlin über das Verbraucherinformationsgesetz. Dieses sieht vor, dass Firmen, die zum Beispiel Gammelfleisch verkauft haben oder anderweitig gegen Lebensmittel-Bestimmungen verstoßen haben, leichter als bisher öffentlich namentlich genannt werden können. Verbraucherschützern geht die Regelung nicht weit genug.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sieht in dem geplanten Gesetz einen wirksamen Schutz unter anderem gegen Gammelfleisch. Demnach sollen betroffene Produkte und Hersteller namentlich benannt werden können. Verbraucher würden somit künftig Zugang zu den Informationen der Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden erhalten, soweit sie den "Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs und des Weingesetzes" berühren.

Die Zustimmung zu dem Gesetz von Verbraucherminister Seehofer gilt als sicher. Verbraucherschützer bemängeln allerdings, das Gesetz werde wegen der zahlreichen Schlupflöcher in der Praxis nichts ändern.

Zwar unterstützen die Länder das Gesetz dem Inhalt nach, jedoch ist noch offen, ob sie den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken, die durch die Föderalismusreform entstanden sind. Unklar ist, ob der Bund den Kommunen noch die Informationspflichten auferlegen kann, da laut Verfassung der Bund den Kommunen keine Aufgaben mehr übertragen darf.

Das SPD-PDS-regierte Berlin kündigte überdies bereits an, die Zustimmung zu verweigern.

Außerdem berät der Bundesrat über den Bundeshaushalt 2007 sowie über den Kampf gegen den Terrorismus: Dabei sollen zum einen die nach dem 11. September 2001 befristet eingeführten Regeln um weitere fünf Jahre verlängert werden. Außerdem soll der Bundesnachrichtensdienst (BND) zusätzliche Kompetenzen erhalten. Eine Entscheidung dazu steht aber noch nicht an.

(afp2)