Länderkammer: Bundesrat berät über den Haushalt 2010

Länderkammer: Bundesrat berät über den Haushalt 2010

Berlin (RPO). Der Bundesrat berät heute abschließend über den Bundeshaushalt 2010. Erwartet wird, dass die Länderkammer keine Einwände gegen den Rekordetat des Bundes erhebt. Gleichwohl dürften die Ländervertreter ihrer Forderung aus dem ersten Durchgang nach verstärkten Sparanstrengungen noch einmal Nachdruck verleihen.

Insgesamt sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 319,5 Milliarden Euro vor. Mit 80,2 Milliarden Euro ist es die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem stimmt der Bundesrat über die milliardenschweren Finanzhilfen für die Sozialkassen ab. Die Bundesagentur für Arbeit soll 12,8 Milliarden Euro erhalten, der Gesundheitsfonds 3,9 Milliarden Euro.

(DDP/csr)