Bundespräsidentenwahl: Union will Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten

Gauck-Nachfolge: Steinmeier soll neuer Bundespräsident werden

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier soll gemeinsamer Kandidat von Union und SPD für das Amt des Bundespräsidenten werden. Bei einer Schaltkonferenz der Unionsführung gab es laut RP-Informationen keinen Widerstand gegen Steinmeier mehr.

Bis zuletzt hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel versucht, den SPD-Politiker, der 2009 ihr Herausforderer in der Bundestagswahl war und der in beiden großen Koalitionen unter ihr als Außenminister diente, zu verhindern. Doch Merkels eigene Kandidaten für die Gauck-Nachfolge, Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Bundestagspräsident Norbert Lammert, sagten ab. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, mit dem Merkel zuletzt liebäugelte, wurde von der CSU abgelehnt.

Ein Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD hatte am Sonntagnachmittag kein Ergebnis gebracht. Am Montagmorgen präsentierte die CDU-Parteivorsitzende Merkel nun angeblich in einer Telefonschaltkonferenz der Unionsspitze Steinmeier als Kandidaten und fragte, ob es dagegen Widerstand gebe. Das war nicht mehr der Fall.

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Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Steinmeier vor einigen Wochen als Favoriten der Sozialdemokraten öffentlich gemacht hatte, wäre die Nominierung Steinmeiers von Union und SPD ein großer Erfolg. In der CDU gibt es zwar kaum inhaltliche Argumente gegen den Ex-Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder und früheren Kanzlerkandidaten der SPD im Jahr 2009. Aber dass die Union, die mit knapp 42 Prozent im vergangenen Bundestagswahl zur stärksten Partei gewählt wurde, keinen eigenen Kandidaten für das höchste Amt im Staat aufbringen kann, nannten CDU-Führungsleute ein "Armutszeugnis".

Nun wird es Steinmeier. Der 60-jährige Jurist aus Detmold rückte 1998 mit SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die Bühne der Bundespolitik und wurde dessen Staatssekretär, später Kanzleramtsminister. 2005 lotste Schröder den loyalen Steinmeier als Außenminister in die erste große Koalition von Angela Merkel, 2007 wurde er nach Franz Münteferings Rücktritt Vizekanzler. 2009 scheiterte Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD gegen die CDU-Vorsitzende und holte mit 23 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis. 2013 wurde er erneut Außenminister. Er ist verheiratet mit der Richterin Elke Büdenbender, der er 2010 eine Niere spendete.

(RP)