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Bundespräsident Steinmeier reist nach Polen

Steinmeier in Polen : Zeichen für den Neuanfang - Steinmeier in Polen

Bundespräsident Steinmeier ist zu Gast in Polen, Das Verhältnis der beiden Nachbarn ist schwierig, der Präsident ist um Ausgleich bemüht. Der Bundespräsident ist wieder unterwegs - auch in eigener Mission.

Das Kopfnicken hat das Händeschütteln ersetzt. Ansonsten fühlt es sich am Donnerstagmittag im Hof des Warschauer Präsidentenpalasts ein wenig so an, als sei auch in der internationalen Politik Corona - zunächst - vorbei. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist wieder, am Donnerstag ging es in die polnische Hauptstadt Warschau. Am Amtssitz seines polnischen Kollegen Andrzej Duda schreitet Steinmeier den roten Teppich ab.

Offizieller Anlass ist der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags. Mit dem Vertrag hatten beide 1991 Länder eine engere Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie deutsche Unterstützung für Polens Annäherung an die EU vereinbart. Polen ist seit 2004 Mitglied der EU.

Doch es ist eine Reise in politisch heiklen Zeiten zwischen den Nachbarländern - nicht nur der Pandemie wegen. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind aktuell belastet. So sieht man in Berlin etwa die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung mit Sorge. Diese beschneiden nach deutscher und EU-Auffassung die Unabhängigkeit der Gerichte. Für die EU-Kommission in Brüssel hat sich Polen neben Ungarn zum Sorgenkind der EU entwickelt. Auch die Medien stehen in Polen unter Druck.

Polen wiederum lehnt das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vehement ab. Kurz vor dem Besuch Steinmeiers wurde zudem der Bau des geplanten Gedenkorts für polnische NS-Opfer angemahnt. Vertreter der nationalkonservativen Regierungspartei PiS erheben immer wieder Forderungen nach Reparationen für die Zerstörungen während des Zweiten Weltkriegs.

Die beiden Präsidenten verstehen sich persönlich allerdings gut. Der Besuch Steinmeiers soll deshalb „ein Zeichen des die Hand Reichens und gemeinsam nach vorne Blickens“ trotz der Schwierigkeiten, die es im Verhältnis der Regierungen gebe, heißt es aus der Delegation. „Die Geschichte wiegt schwer. Wenn wir gemeinsam weiter an sie erinnern, dann tun wird das auch, um unseren festen Willen zu einer besseren Zukunft, zu einer besseren Nachbarschaft zu bekräftigen. Bei weitem nicht alle Hoffnungen von 1989 haben sich erfüllt. Der erhoffte Siegeszug von Demokratie und freiheitlicher Ordnung ist vielfach neuen Konflikten und Konfrontationen gewichen, auch in Europa“, sagt der Bundespräsident dann in Warschau.

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Wer möchte, kann zwischen den Zeile hier Kritik heraushören, diplomatisch verpackt. Aber Steinmeier weiß auch um die heiklen Beziehungen und die deutsche Schuld mit Blick auf Polen. Und deswegen fügt er sehr bestimmt hinzu, dass der Vertrag vor dreißig Jahren eine der „großen Erfolgsgeschichten“ gewesen sei. „Eine Erfolgsgeschichte, die alles andere als selbstverständlich war und die auch wir nicht für selbstverständlich halten dürfen.“

Steinmeier und Duda treffen am Donnerstag auch Jugendliche, ausgesucht vom deutsch-polnischen Jugendwerk . Die Begegnung ist auf Wunsch der polnischen Seite nicht presseöffentlich, was in der deutschen Delegation für Stirnrunzeln sorgt.

Steinmeier geht dennoch auf die Jungen ein. Das wichtigste Gut sei neben gewachsenem Vertrauen „Neugier“ aufeinander. „Es hilft, wenn man auch gemeinsam feiert, lacht ausgelassen ist“, sagt der Bundespräsident. All das sei durch die Pandemie lange nicht möglich gewesen. Steinmeier hat auch etwas im Gepäck: Die Finanzierung des polnischen Hauses in Bochum, die die Zusage der Realisierung der Gedenkstätte in Berlin, Auch in der Frage des gegenseitigen Sprachunterrichts ist man weiter gekommen.

Man ist in Warschau mit einem Präsidenten unterwegs,den es zurück auf die Weltbühne drängt. Das Machtmittel des Bundespräsidenten ist das Wort. Die Begegnung mit Menschen, national und international. Aufgrund der Corona-Pandemie musste sich Steinmeier lange gedulden.-

Seit es wieder möglich ist, holt Steinmeier vieles nach, sein Kalender ist mit In- und Auslandsreisen prall gefüllt. Es ist eine wichtige Zeit für ihn, auch in eigener Sache:Steinmeier ist seit seiner Ankündigung, für eine weitere Amtszeit bereit zu stehen und diese anzustreben, auch ein Kandidat.

Der 65 Jahre alte frühere Außenminister und SPD-Politiker Steinmeier will es noch einmal wissen. Er sieht den Aufbruch Deutschlands in das Zeitalter der Digitalisierung und des Klimaschutzes - und wie beides die Gesellschaft zu zerreißen droht. Er will Orientierung geben, seinen Teil dazu beitragen, die lebendige Demokratie in Deutschland zu bewahren, sie fortzuentwickeln. Auch deswegen hat er seine Kandidatur in die Waagschale geworfen.

Er weiß wohl, dass diese Ankündigung die Gefahr birgt, dass das Amt, vor allem aber seine Person, in die Wirren und Mühlen der nächsten Regierungsbildung kommen kann. Verhandlungsmasse in Koalitionsverhandlungen. Steinmeier geht das Risiko ein - das Zusammenfallen von Bundestagswahl und Bundesversammlung lässt ihm keine andere Wahl.

Dass in Berlin - je nach Ausgang der Bundestagswahl - auch andere Namen die Runde machen, weiß er sehr genau. Je nach Parteifarbe werden Namen wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann und in letzter Zeit auch verstärkt auf Unionsseite Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer genannt.

Steinmeier hat in der Corona-Krise viel nachgedacht und zugehört. In der zweiten Corona-Welle wurde ihm klar, was die Gesellschaft in der Pandemie vermisst: Menschlichkeit. Inzidenzahlen und Totenzahlen sind nur Zahlen, das Leid von Patienten und Angehörigen, finanzielle Einbußen, Quasi-Berufsverbote für Künstler - er hat die Verbindung gesucht, so gut es eben ging. Nicht jeder Zugang gelang, aber sein Einsatz, eine staatlich Gedenkfeier für die Toten zu veranstalten, war ein würdiger Umgang mit der Pandemie und wird im Gedächtnis bleiben,

Steinmeier hat in seiner Karriere genug Ränkespiele der Politik erlebt. Er weiß, dass manches nicht in der eigenen Macht steht. Gerade deshalb hat er die persönliche Freiheit, sein „Nochma-Wollen“ klar auszudrücken, nicht zu drucksen, sondern klar zu sagen: „Ich stehe bereit“. Wohl wissen, dass es gegen einen amtierenden, in der Bevölkerung geschätzten Bundespräsidenten schwer ist, anzutreten.

(mün)