Gesprächsrunde im Schloss Bellevue Steinmeier stellt sich hinter bedrohte Kommunalpolitiker
Berlin · Selten zuvor haben Kommunalpolitiker so große Aufmerksamkeit des Bundespräsidenten genossen. Steinmeier ist besorgt wegen der zunehmenden Bedrohung zum Beispiel von Bürgermeistern. Bei einer Gesprächsrunde im Schloss Bellevue erhält er tiefe Einblicke.
Mal findet sich im Briefkasten ein Zettel mit einer unverhohlenen Morddrohung, mal sind die Radmuttern am Auto gelockert, mal liegt vor der Haustür eine Patronenhülse - Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte in Deutschland sind längst nicht mehr die Honoratioren von einst, sondern immer öfter Opfer von verbalen und tätlichen Attacken. „Ein rauer Ton ist eingekehrt“, berichtet der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch im Berliner Schloss Bellevue.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister sowie die Spitzen der Kommunalverbände eingeladen, weil es eben oft nicht beim „rauen Ton“ in E-Mails und anonymen Briefen bleibt. Mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke möglicherweise durch einen Rechtsextremen haben Hass und Hetze, die seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 stark zunehmen, eine neue brutale Dimension erreicht. Steinmeier spricht von einer „ganz neuen Situation“.
„Wir wissen das: Am Anfang ist das Wort, und die Tat ist oftmals nicht weit davon entfernt“, beschreibt Städtetag-Präsident Jung die Erfahrungen der anwesenden Kommunalpolitiker. 2018 habe es mehr als 1200 politisch motivierte Straftaten gegen Amtsträger gegeben. Steinmeier will möglichst viele von diesen Erfahrungen hören. Damit vor allem die ehrenamtlichen Bürgermeister frei sprechen, sollen die mithörenden Journalisten diese nicht mit Namen zitieren.
Schnell wird klar: Viele bedrohte oder gar angegriffene Kommunalpolitiker fühlen sich von Polizei und Justiz im Stich gelassen. „Wir haben bei uns in der Region auf 78 Quadratkilometer zwei Polizeiwagen“, berichtet eine Bürgermeisterin aus Sachsen. „Bei uns geht es auch schlicht und ergreifend um Polizeipräsenz.“ Und um mehr Sensibilität für das Problem. Denn die Bürgermeisterin hat auch die Erfahrung gemacht, dass die Polizei dieses oft nicht ernst nimmt. „Das werden Sie doch mal wegstecken“, bekomme schon mal zu hören, wer eine Beleidigung anzeigen wolle.
Ein Ortsbürgermeister aus Niedersachsen erzählt, er habe sich nach schriftlichen Bedrohungen an die Polizei und Staatsanwaltschaft gewandt. „Und passiert ist nichts. Die Leute laufen heute noch unbehelligt bei uns rum.“ Ähnliche Erfahrungen hat ein Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen gemacht. In seinem Fall habe es 8000 Einträge in sozialen Medien gegeben, die Ermittler untersuchten. „90 wurden als strafwürdig bewertet, 6 wurden zur Anzeige gebracht, 0 ist da rausgekommen.“
Auch Städtetag-Präsident Jung findet die Strafverfolgung oft „zu luschig“. Trotzdem plädiert er vehement dafür, alle diese Ereignisse anzuzeigen.
In die Öffentlichkeit zu gehen, kann ebenfalls nützen, wie die Bürgermeisterin einer Gemeinde mit 3500 Einwohnern in Bayern aus eigener Erfahrung weiß. Sie erhielt anonyme Drohbriefe und fand einen Nagel im Reifen ihres Autos. „Die Angriffe gegen mich haben erst aufgehört, als ich den Schritt in die Öffentlichkeit gewagt habe.“ Bedrückend findet sie es, dass viele Kollegen sich dies nicht trauten. Und sie wünscht sich, dass die Gesellschaft, für die Kommunalpolitiker täglich arbeiten, auch hinter ihnen steht.
Dies mahnt auch Steinmeier an. Attacken auf Kommunalpolitiker seien „nicht ein Angriff auf einzelne Amtsträger, sondern auf das Wurzelwerk der Demokratie“, sagt er. Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagierten, oft ehrenamtlich, verdienten Respekt und Anerkennung. „Vor allen Dingen aber brauchen sie die Rückendeckung aus der ganzen Breite der Gesellschaft.“
Die Bürgermeisterin aus Bayern hat ein anderes Rezept: „Ich würde mir wünschen, dass Solidarität und Toleranz wieder schick werden.“
