Wahl des Bundespräsidenten Auch Union spricht sich für zweite Amtszeit Steinmeiers aus
Berlin · Nach den Grünen hat sich nun auch die Union für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Nun ist dem Bundespräsidenten eine zweite Amtszeit eigentlich nicht mehr zu nehmen. Die Nachricht erfuhr er an seinem 66. Geburtstag.
Es ist ein Geburtstagsgeschenk der ganz eigenen Sorte: Nach den Grünen teilte am Mittwoch nun auch die Union mit, dass sie eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier unterstützt. Damit kann Steinmeier, der just am Mittwoch seinen 66.Geburtstag feiert, am 13. Februar mit seiner Wiederwahl rechnen.
CDU-Chef Armin Laschet sagte, man erlebe derzeit auch gerade in der Debatte um Corona „gesellschaftliche Fliehkräfte“, die auf vielerlei Weise das Land spalteten. Gerade in diesen Zeiten brauche es eine „glaubwürdige Stimme“ an der Spitze des Staates, die zusammenführe und unterschiedliche Sichtweisen zusammenbringe. Steinmeier habe eine hohe innenpolitische Anerkennung und Wertschätzung und eine besondere außenpolitische Kompetenz. Steinmeier habe das Amt gut ausgefüllt.
Dass die SPD ihren ehemaligen Außenminister und Fraktionschef unterstützt, war ohnehin gesetzt. Auch die FDP hatte bereits früh ihre Bereitschaft erklärt, Steinmeier zu wählen. Die Grünen folgten am Dienstag, nun sprachen sich auch CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung für die Empfehlung für Steinmeier aus.
Die AfD wiederum will voraussichtlich erneut mit einem eigenen Kandidaten antreten. Es gebe entsprechende Überlegungen, sagte ein Parteisprecher. Eine Entscheidung darüber, wer für die AfD kandidieren soll, sei aber noch nicht gefallen. Dies solle am Montag auf einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands beschlossen werden. Bei der Wahl 2017 hatte die AfD den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser gegen Steinmeier ins Rennen geschickt.
Steinmeier hatte im Sommer in einem ungewöhnlichen Schritt angekündigt, nochmal antreten zu wollen - wohlwissend, dass seine Personalie rund um die Bundestagswahl als Verhandlungsmasse genutzt werden könnte und im Falle eines Wahlsiegs der Union seine Wiederwahl in den Sternen gestanden hätte.
Mit der Entscheidung der SPD nach der erfolgreichen Wahl, mit Bärbel Bas eine Frau an die Spitze des Bundestags zu stellen, war bereits eine Vorentscheidung für Steinmeier getroffen worden. Wäre statt Bas etwa SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich berufen worden, wäre es für Steinmeier als weiterer Mann in einem obersten Staatsamt eng geworden. Bei den Grünen hatte sich die ehemalige Fraktionschefin und jetzige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bereits für das Amt der nächsten Bundestagspräsidentin warm gelaufen - doch ihre Ambitionen wurden gestoppt.
Steinmeier selbst hat immer wieder erkennen lassen, dass er durch die Corona-Pandemie sein Wirken noch nicht als vollendet begreift. Er sieht den Aufbruch Deutschlands in das Zeitalter der Digitalisierung und des Klimaschutzes - und wie beides die Gesellschaft zu zerreißen droht.Auch die Pandemie reibe das Land wund, sagte er im Sommer. Auch deswegen hatte er seine Kandidatur in die Waagschale geworfen.
Die Bundesversammlung setzt sich aus den 736 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl an Ländervertretern zusammen, darunter auch Prominente, die von den Parteien nominiert werden. Dabei sind die Bundesländer proportional nach Größe der Bevölkerung vertreten. Von den insgesamt 1472 Mitgliedern der Bundesversammlung dürften die Ampel-Parteien eine Mehrheit von 776 Mitgliedern stellen.
