Gleichstellung von Homosexuellen Bundespräsident hat Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet
Berlin · Die Ehe für alle kann in Kraft treten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das entsprechende Gesetz am Donnerstag unterzeichnet. Ab Oktober könnten die ersten schwulen und lesbischen Paare heiraten.
In diesen Ländern gibt es die Homo-Ehe
Das teilte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts am Freitag in Berlin mit. Das Gesetz hatte Steinmeier rund eine Woche lang zur Prüfung vorgelegen. Nach der Ausfertigung wird das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll "am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft" treten: Voraussichtlich also Anfang Oktober. Dann könnten die ersten schwulen und lesbischen Paare die Ehe schließen.
Der Bundespräsident trifft bei der Ausfertigung von Gesetzen keine politische Entscheidung, sondern prüft, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind.
Der Bundesrat hatte Anfang Juli die zivilrechtliche "Ehe für alle" gebilligt. Zuvor hatte der Bundestag diese knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder beschlossen. Damit steht die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen.
Die Abstimmung im Bundestag galt als historisch. 393 Abgeordnete hatten für die Ehe für alle gestimmt. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Die Zustimmung in der Unionsfraktion zur Homoehe war größer als erwartet: 75 Abgeordnete von CDU und CSU votierten mit Ja. Die Bundeskanzlerin selbst hatte mit Nein gestimmt.
