1. Politik
  2. Deutschland

Bundespräsident: CDU und CSU unterstützten Frank-Walter Steinmeier

Union unterstützt Steinmeiers zweite Amtszeit : Laschets letzter Dienst

Die Union unterstützt jetzt auch eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es ist richtig, dass CDU und CSU mitten in der Corona-Krise einen Parteienstreit um das höchste Amt im Staate verhindern. Armin Laschet setzt ein letztes Ausrufezeichen.

Wenn man so will, war es Armin Laschets letzter Dienst an seiner Partei. Der Noch-CDU-Vorsitzende, dessen Amtszeit in wenigen Wochen endet, soll seit Mitte Dezember mit den Granden der Union über die Personalie Steinmeier gesprochen und für den amtierenden Bundespräsidenten geworben haben. Gewiss, die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind auch Laschet bekannt. Da ist er politischer Realist. Aber der Mann aus NRW ist dann doch der Versuchung widerstanden, inmitten der nicht enden wollenden Corona-Krise einen deftigen Parteienstreit um das höchste Amt im Staate zu entfachen und somit nach dem Wahldebakel bei der Bundestagwahl gleich einen Machtkampf mit der Ampel-Koalition zu inszenieren. Das hätte den neuen Oppositionsparteien CDU und CSU am Ende nur geschadet. In der Union hat man ein letztes Mal auf Laschet gehört.

Frank-Walter Steinmeier hat sich als Krisenpräsident bewährt, im politischen Berlin wird das jedenfalls kaum in Abrede gestellt. Auch nicht aus der Union. Nur von der AfD. Anders als Laschet konnten andere sich aber nicht zurückhalten - zum Beispiel der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er hat Lehrgeld bezahlt. Sein durchaus populärer Vorschlag, dass nun eine Frau ins Schloss Bellevue einziehen müsse, ist nicht falsch, sondern beim Blick in die männliche Präsidenten-Historie der letzten 70 Jahre durchaus berechtigt gewesen. Aber Wüsts Idee, der man in der Union ja nur widerwillig gefolgt ist, kam eindeutig zur Unzeit.

Weil es sich lediglich um eine reine Zählkandidatin gehandelt hätte, mit der die Schwestern ins Rennen gegangen wären. Was wiederum frühzeitig absehbar gewesen ist, auch wenn die Grünen sich mit ihrer Unterstützung für Steinmeier lange zurückgehalten haben. Es wäre aber genau das „Hickhack“ entstanden, von dem Laschet vor der Presse gesprochen und das er vermieden hat. Und dann stellt sich natürlich auch noch die Frage, ob die Union so weiblich unterwegs gewesen wäre, wenn sie in der Bundesversammlung eine Mehrheit hätte. Daran gibt es durchaus Zweifel. Die Debatte wäre auf alle Fälle entflammt.

In der Präsidentenfrage kehrt nun Ruhe ein. Das wird dem aufgewühlten Land guttun. Frank-Walter Steinmeier wird im Februar seine zweite Amtszeit bekommen. Eine Baustelle weniger, mit der sich aus Sicht der Union der designierte CDU-Chef Friedrich Merz nun beschäftigen muss. Mit CSU-Chef Markus Söder hat Merz erst einmal eine Art Waffenstillstand vereinbart. Wie lange der trägt, wird sich relativ schnell zeigen – und zwar dann, wenn die erste Landtagswahl im Saarland Anfang März über die Bühne gegangen ist. Sollte die Union die Macht an der Saar verlieren, werden erste stürmische Ausläufer über den neuen CDU-Vorsitzenden Merz hinwegziehen, so, wie das Wetter beim Treffen mit Söder am Kirchsee gewesen ist. Weitere Urnengänge folgen. Merz muss die Union in diesem Jahr zügig stabilisieren und ihr neues Profil verleihen, damit sie Erfolg haben kann. Ob ihm das gelingen wird, wird aus München genau beobachtet werden. Außerdem ist Söder nicht dafür bekannt, dass er Friedensschlüsse beherzigt oder ein verlässlicher Partner ist. Davon wiederum kann Armin Laschet ein Lied singen. Aber den muss das dann ja nicht mehr kümmern.