Bundesparteitag der FDP Alles schaut auf Christian Lindner
Berlin · Die Liberalen wählen Christian Lindner mit 91 Prozent als Parteichef wieder, befinden sich aber weiterhin in einem riskanten Umfragebereich, der für "Özilgate" und andere Zwischenfälle anfällig ist.
Er sei schon "richtig heiß darauf, im Herbst wieder in den Bundestag einzuziehen", meint Thomas Möhle, und der 24-Jährige aus Niedersachsen gibt damit die Stimmung aller 662 Delegierten wieder, die sich für drei Tage schon mal in Berlin eingefunden haben. In jener Stadt, in der die FDP nach dem 24. September in ihrem alten Fraktionssaal wieder das Licht anknipsen will. Eine Flamme brennt im Parteitagssaal schon mal. Sehr plakativ als Parteitagsemblem das Warnzeichen für "leicht entzündlich" aufgreifend und mit der Parole "Schauen wir nicht länger zu" verbunden.
Der Warnhinweis mag sich unbeabsichtigt auch auf die frühere, über Jahrzehnte erfahrene Gewissheit beziehen, dass man allen Umfrage-Achterbahnfahrten zum Trotz am Ende weiter im Bundestag sitzen werde. 2013 ist das in Flammen aufgegangen. Und auch jetzt kann die von der Hoffnung zur Riesenerwartung gewachsene Wiedereinzugsperspektive immer noch in Asche enden. Wie eine "stinkende Leiche" habe seine Partei nach dem Wahldesaster von 2013 gewirkt, meint Parteichef Christian Lindner. Und er spricht dann von den 1315 Tagen in der außerparlamentarischen Opposition seither, die so rau gewesen seien, dass seine nun "wettergegerbte" Partei so schnell nichts mehr umhaue. Sicher, das Comeback sei "noch lange nicht erreicht", aber es gebe inzwischen wieder eine Chance darauf.
Wie schnell sich die FDP sicher Geglaubtes im Vorübergehen auch jetzt noch selbst kaputt machen kann, wird gleich zu Beginn des Parteitages an einer scheinbaren Nebensächlichkeit deutlich. Die Regularien sind schnell abgearbeitet, flugs schreiten die Delegierten zu einer beiläufigen Satzungsänderung. Die elektronische Abstimmung bringt das erwartete Votum: 80,81 Prozent, die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit ist klar gegeben. Beifall, nächster Punkt. Später räumt das Präsidium kleinmütig ein, dass die Zahl der Ja-Stimmen nicht die zweite nötige Hürde genommen hat: mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten. Satzungsänderung gescheitert. Bezeichnenderweise steht das fest um fünf vor zwölf.
Viereinhalb Stunden später haben die Delegierten Lindner mit 91 Prozent wiedergewählt. Ein Punkt weniger als vor zwei Jahren, aber zwölf mehr als 2013, als er die in Trümmern liegende Partei übernahm. Lindner nennt es ein "wirklich motivierendes Votum". Vor allem ist es ein ehrliches und verlässliches. Eigentlich müssten die Liberalen Lindner ähnlich dankbar sein, wie die Sozialdemokraten ihrem Hoffnungsträger Martin Schulz. Doch dessen Hundert-Prozent-Ergebnis hätte zur FDP gepasst wie ein Exerzierplatz zu einer Hippie-Kommune. Sie reißen sich zwar zusammen wie nie zuvor in ihrer Geschichte, haben sich systematisch abgewöhnt, schlecht übereinander zu reden. Aber mit Uniformität würde sich diese Partei verraten.
Demut war früher
Permanent zwischen fünf und sieben Prozent zu stecken, ist zwar angenehmer als die 2013er Werte zwischen drei und vier. Aber es bleibt ein riskanter Wert, der schnell das erneute und damit wohl endgültige Aus bedeuten könnte. Zum Beispiel mit einer unbedachten Äußerung, die Wellen schlägt und Irritationen auslöst. So wie zum Beispiel Lindners Wunsch, der türkischstämmiger Nationalspieler Mesut Özil möge die Nationalhymne mitsingen. Lindner greift es in seiner Rede selbst als "Özilgate" auf, was an Untergangsdefinitionen seit dem amerikanischen Watergate-Desaster erinnert. Gewöhnlich empfehlen Kommunikationsberater, derlei Dinge keinesfalls anzusprechen. Lindner glaubt, darüber zu stehen. Ja, er betont, hätte er gewusst, welch ungeahnte Resonanz er damit haben würde, er hätte "genau so gehandelt".
Es ist also dünnes Eis, auf dem sich die Partei bewegt, aber mit kaum noch zu bändigendem Selbstbewusstsein. Sie ist gewillt, die Fehler der Jahre von 2013 nicht zu wiederholen. Die Kompetenz für einfache, niedrige und gerechte Steuern will sie sich nicht nehmen lassen, wie Lindner mit seinen Attacken auf CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstreicht. Wenn dieser, der den Bürgern ansonsten keinen Cent gönne, nun selbst eine 15-Milliarden-Steuererleichterung ins Schaufenster stelle, dann heiße das, "dass 30 bis 40 Milliarden möglich sind". Aber eine Verengung auf ein (Steuer-)Thema will diese Partei vermeiden. Und sie müht sich, das Image der Klientel-Partei abzustreifen. Die Kritik der Apotheker-Lobby an der FDP-Haltung zu mehr Wettbewerb durch Versandapotheken kommt ihr wie gerufen. Erst recht die Drohung, "kein Apotheker" werde mehr die FDP wählen.
Die Partei versammelt sich zudem hinter Lindners Kurs, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Lindners Vize, der mit 92 Prozent wiedergewählte Wolfgang Kubicki, bringt es plastisch auf den Punkt, als er gefragt wird, warum er sich das alles mit 65 Jahren noch antue. "Wieso mir?", fragt der Kieler zurück. "Ich tue nicht mir das an, sondern Angela Merkel und Martin Schulz." Mit mangelndem Selbstbewusstsein hat diese FDP keine Probleme mehr. Ursprünglich hatte Lindner ihr mal "Demut" empfohlen.
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