Bundesministerium: Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist gewaltorientert

Kleine Anfrage an Innenministerium : Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist gewaltorientiert

Die Zahlen sind beunruhigend: Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland sieht Gewalt als ein probates Mittel an. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag hervor.

Insgesamt sind es 12.700 von 24.000 Personen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Das Ministerium warnt, die Übergänge zum Rechtsterrorismus könnten fließend sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sichte derzeit mehrere hundert relevante Internetpräsenzen, Profile und Kanäle der rechtsextremistischen Szene – unter anderem in Sozialen Netzwerken, Kurznachrichtendiensten oder auf Videoplattformen. Es bestehe eine „nicht zu unterschätzende Radikalisierungsgefahr für Einzelpersonen oder (Klein-/Kleinst-)Gruppierungen“. Dies gelte insbesondere dann, wenn monothematisch argumentiert beziehungsweise agitiert werde. „Eine fehlende Gegenrede kann in diesen Fällen zu einer raschen Radikalisierung bis hin zum Entschluss zur Anwendung politischer Gewalt führen“, schreibt das Ministerium.

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, drängt vor diesem Hintergrund auf ein „neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet“. Rechtsradikale Inhalte und Amokankündigungen blieben im Internet „über Jahre offen einsehbar“, sagte er der Zeitung. Es sei zudem beunruhigend, dass die Bundesregierung keine Verbindung zwischen der Kommunikation potenzieller rechtsextremer Attentäter in Online-Spielen und den Aktivitäten der Identitären Bewegung erkennen wolle.

Die Netzwerke rechtsextremer Kommunikation gehörten noch stärker in den Fokus der Behörden, forderte Kuhle. Digitale Kompetenzen und Ausstattung der Behörden müssten weiter verbessert werden, „damit aus einer Kommunikation über rechtsextreme Anschläge keine echten Taten werden“.

(mja/kna)
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