Weiterhin Proteste Bundesländer setzen Abschiebungen in den Iran aus
München/Paris · Die Bundesländer haben Abschiebungen in den Iran mit Blick auf die dortige Lage ausgesetzt. In der iranischen Provinz Sistan-Balutschistan haben sich derweil weitere Frauen den Protesten angeschlossen.
Die Bundesländer haben die Abschiebungen in den Iran mit Blick auf die dortige Lage ausgesetzt. Allerdings gibt es Ausnahmen etwa für Straftäter und Gefährder, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), am Freitag erklärte.
Zugleich betonten die Innenminister der Länder, die Kommunen seien angesichts der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und der steigenden Zahl von Asylbewerbern aus anderen Ländern bei der Flüchtlingsunterbringung an ihrer Belastungsgrenze. Herrmann forderte deshalb den Bund auf, die Länder finanziell stärker als bisher zu unterstützen.
Im Iran haben sich derweil am Freitag Frauen in der Provinz Sistan-Balutschistan den landesweiten Protesten gegen die islamisch-konservative Führung im Land angeschlossen. Im Internet verbreitete Videos zeigten dutzende Frauen in den Straßen der Provinzhauptstadt Sahedan, die Transparente mit der Aufschrift „Frau, Leben, Freiheit“ hochhielten – einer der bekanntesten Slogans der iranischen Protestbewegung. Die hauptsächlich von sunnitischen Muslimen bewohnte Region gilt als äußerst konservativ. Die Führung des Landes ist schiitisch.
Im Iran dauern Proteste gegen die Führung in Teheran seit Wochen an. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini – sie war Mitte September von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Aktivisten erheben den Vorwurf, dass Amini von der Polizei misshandelt worden sei.
