1. Politik
  2. Deutschland

Bundeskongress der Jusos: Andrea Nahles „Liebe Leute, das geht so nicht!“

SPD-Chefin Nahles liest Jusos Leviten : „Liebe Leute, das geht so nicht!“

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Jugendorganisation der Partei und ihren Vorsitzenden Kevin Kühnert angegriffen. Die Jusos sollten nicht immer alles kritisieren, was im Bund geschehe oder nur „raus aus der Groko“ schreien.

Andrea Nahles kommt mit etwas Verspätung in die ehemalige Schraubenfabrik in Düsseldorf-Bilk. Mehr als 300 Delegierte der SPD-Jugendorganisation warten auf sie vor hipper Industriekulisse. Die Jusos wollen ihr mal die Meinung sagen, ein Jahr nach der „No-Groko“-Kampagne, nach mehreren Wahldesastern und angesichts der schlechtesten Umfragewerte aller Zeiten. Keine andere SPD-Truppe geht so hart mit der Parteichefin ins Gericht. Für Nahles wird das an diesem Samstag kein Spaziergang, das weiß sie. Doch erstmal sind die Jusos einfach froh, dass Nahles überhaupt in die NRW-Hauptstadt gekommen ist. Eine Woche lang musste sie krank zu Hause bleiben.

Und so klingt ihre Stimme auch noch etwas angeschlagen, als sie auf die Bühne tritt und den Jusos brav für die Einladung dankt. Sie bekommt Applaus für Sätze zu einem sozialen Europa und einem Investitions- statt Sparhaushalt. Auch bei Aufschlägen zum Wert der Arbeit und Klimaschutz kann Nahles punkten. Doch in ihrer Einleitung sagt sie bereits den Satz „ich erwarte keine Artigkeiten“ und reklamiert ihn auch für sich, als sie kurz darauf selbst austeilt. Sie könne nicht damit leben, dass bei jedem Konflikt zwischen Union und SPD von den Jusos nichts als Kritik oder nur die Rufe nach einem Austritt aus der großen Koalition kämen, sagt Nahles. So könne die Debatte auf Dauer nicht geführt werden. Schließlich habe die Partei mit großer Mehrheit beschlossen, in die große Koalition einzutreten. Sie habe aber den Eindruck, dass diese Entscheidung von den Jusos „nicht wirklich akzeptiert“ worden sei, kritisiert Nahles. Die Partei wirke doch so, als sei mit sich selbst nicht im Reinen, wirft die Parteichefin hinterher. So könne man niemanden überzeugen. „Liebe Leute, das geht so nicht!“, ruft Nahles.

Was sie damit versucht, ist klar: Geschlossenheit erzeugen. Ruhe ins Schiff bringen. Doch was dabei mitschwingt und Nahles vielleicht auch so meint, ist das: Ein Grund für das schlechte Abschneiden in den Umfragen ist das Rumgemeckere der Jusos. Damit macht sich Nahles in den Reihen der Jungsozialisten natürlich keine Freunde. Doch ihr ist das an diesem Punkt egal, sie muss ebenfalls Dampf ablassen. Und sie weiß sehr genau, wie die Mechanismen zwischen Parteiführung und Jusos funktionieren. Schließlich war sie selbst mal Juso-Bundesvorsitzende, sie hat das Amt geprägt, profitiert bis heute von den damals geknüpften Netzwerken. Doch die Zeiten haben sich geändert.

Seit es die Bundesrepublik gibt, war die Lage noch nie so kritisch bei den Sozialdemokraten. Die Nerven liegen blank. Nahles bezeichnet es in ihrer Rede als „Schläge in die Magengrube“, wenn dieser Tage neue Daten der Demoskopen kommen. Die SPD verharrt derzeit bei nur noch 14 Prozent in der Sonntagsfrage. Nach Union, Grünen und AfD landet die stolze Partei auf einem katastrophalen vierten Platz. Es herrscht blankes Entsetzen und Ratlosigkeit, strategischer Streit kommt hinzu. Genau davor warnt Nahles. Sie wünsche sich eine Debatte, aber keinen Richtungsstreit, ruft die Vorsitzende den Delegierten zu. Ein inhaltliches Ringen, etwa um Hartz-IV-Nachfolgesysteme, bringe die SPD voran, der Zoff um die große Koalition nicht.

  • Bildnummer: 59083244  Datum: 14.01.2013  Copyright: imago/Schˆning
    Kanzlerkandidat im Porträt : Das ist SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz
  • Der Revierpakt soll die Weichen für
    Fehlende Transparenz : Kritik am Revierpakt wird lauter
  • News zum SPD-Kanzlerkandidaten : Scholz wird Wahlkampf im Herzen des Ruhrgebiets starten

Aber Kühnert will das nicht auf sich sitzen lassen. Als er direkt nach Nahles‘ gut halbstündiger Rede ans Mikrofon tritt, wird er schon vor seinem ersten Satz frenetisch bejubelt. Kühnert ist ein Ausnahmetalent der Partei, scharfer Kritiker, Einpeitscher und Projektionsfläche für allerlei Hoffnungen verzweifelter Genossen in einem. Er ist seit einem Jahr Juso-Chef und hat wohl schon sämtliche Rekorde gebrochen, was die mediale Präsenz seiner Amtsvorgänger angeht. Die „No-Groko-Debatte“ machte ihn sehr schnell sehr groß und einflussreich. Die Parteispitze hört auf seine Kommentare. Bei der Aufstellung der Europaliste hievte der Parteivorstand zuletzt zwei junge Frauen auf vordere Plätze, auch weil Nahles den Jusos zugesagt hatte, die Partei jünger und weiblicher machen zu wollen. Und als die Partei- und Fraktionschefin beim Krisengipfel im Kanzleramt die geplante Versetzung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium stillschweigend abnickte, sprach Kühnert danach vielen SPD-Mitgliedern und Bürgern gleichermaßen aus dem Herzen, indem er das als „Schlag ins Gesicht“ bezeichnete.

Jetzt, am Mikrofon, braucht Kühnert kein Manuskript. Seine Erwiderungen auf Nahles sitzen auch so wie die Hiebe eines Boxers. Die große Koalition habe beim Bundeskongress der Jusos bisher kaum eine Rolle gespielt, es gehe vielmehr um die Sache. Rums. Dass Azubis überhaupt und ordentlich bezahlt werden müssen, habe bisher nur die Nachwuchsgruppe des Deutschen Gewerkschaftsbundes vernünftig durchgerechnet. Tenor: Da haben Nahles und die Partei bisher gepatzt. Rums. Das Thema Schwangerschaftsabbrüche, also eine Reform des Paragrafen 219a, müsse jetzt endlich geklärt werden. Nahles hatte der Union nach dem Groko-Start eine Schonfrist bei dem Thema gewährt. „Es geht uns nicht darum, dass unsere Seele gestreichelt wird. Es geht uns um die Betroffenen“, ruft Kühnert. Wieder frenetischer Applaus. Rums. Und überhaupt sei erst mit der Causa Maaßen das Gerede über die große Koalition wieder losgegangen. Nahles hatte es verpatzt und den Fehler eingestanden. Rums. Ein Austritt aus der großen Koalition „ist nicht die Platte, die wir aufgelegt haben“, sagt Kühnert. Er verweist dabei auf Äußerungen wie die von SPD-Vize Ralf Stegner. Der hatte immer wieder gesagt, sein Geduldsfaden sei wegen der Groko-Zankereien gespannt, sehr gespannt oder zum Zerreißen gespannt. „Wenn man nur Ankündigungsweltmeister ist und versucht, den Koalitionspartner unter Druck zu setzen aber nie Konsequenzen zieht, endet man irgendwann als Bettvorleger“, ruft Kühnert. Rums. Die Jusos johlen.

Doch so sehr er bei den eigenen Leuten auch umjubelt wird, muss Kühnert aufpassen. Er darf den Bogen nicht überspannen. In der Parteizentrale, im Vorstand und der Bundestagsfraktion verdrehen Genossen mitunter die Augen, wenn sein Name fällt. Nahles‘ Kritik an den Einwürfen der Jusos teilen viele. Die Meinungsverschiedenheiten bekommt an diesem zweiten Tag des Kongresses auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu spüren. Er geht in seiner Rede auf die Erneuerung der Partei ein, verweist zudem auf viele Erfolge der SPD in der Koalition. Die Jusos halten sich mit Applaus zurück, es eskaliert aber nicht in der Aussprache. Konstruktive Kritik, das wollen derzeit alle.

Und so stimmen auch Nahles und Kühnert zum Ende wieder versöhnliche Töne an. Der gemeinsame Nenner: Die Abschaffung des Paragrafen 219a, das sei auch ihre Position, sagt Nahles. Und versichert den Jusos, dass man noch vor Weihnachten einen Vorschlag vorlegen werde. Was Jusos und Nahles ebenfalls zusammenbringt, sind die jüngsten Äußerungen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Sie hatte eine Mindestvergütung für Auszubildende von 504 Euro vorgeschlagen, was die Jusos mit massiver Kritik quittieren. Karliczek brachte zudem eine Prüfung der seelischen Gesundheit von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare ins Gespräch. Und sie sprach sich dagegen aus, schnelles Internet mit dem neuen 5G-Standard „bis zu jeder Milchkanne“ auszubauen. Sie frage sich, was Karliczek überhaupt mache, sagt Nahles. „Und wenn sie was macht, macht sie es falsch.“ Die Ministerin verbreite „absoluten Blödsinn“, wenn es um lesbische oder schwule Paare geht. Und: „Was sie als Milchkanne bezeichnet, ist meine Heimat“, so Nahles. Da klatschen auch die Jusos – und Kühnert überreichte Nahles zum Abschied noch ein Paar Boxhandschuhe. „Der eine ist für Seehofer, der andere für Karliczek“, kommentiert der Juso-Chef. Zum Abschied noch ein Glück auf, bis zum nächsten Koalitionszoff.