Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich korrigieren

Kommentar zum Asylstreit : Warum Seehofer recht hat, aber Merkel trotzdem Zeit bekommen sollte

Der Streit in der Asylpolitik zwischen CDU und CSU läuft auf einen unnötigen Showdown hinaus. Denn ein Kompromiss wäre möglich. Für den braucht die Kanzlerin aber noch Zeit. Die CSU sollte sie ihr geben.

Wenn es ernst wird in der CDU, trifft meistens Wolfgang Schäuble den richtigen Ton. Von einer „historischen Stunde“ sprach der frühere CDU-Vorsitzende und heutige Bundestagspräsident in der Fraktionssitzung der CDU am Donnerstag. Seine Botschaft an die Abgeordneten war eindeutig: Wegen des Streits in der Asylpolitik darf nicht die Bundesregierung zerbrechen und Europa in der nächsten Krise landen.

Der erfahrenste Parlamentarier im Deutschen Bundestag hat recht. Ein Ende der Bundesregierung, die ja schon nur unter erheblichen Schmerzen gebildet werden konnte, wäre ein Desaster. Und dass, obwohl Horst Seehofer in der Sache sehr, sehr gute Argumente zu bieten hat. Denn Zurückweisungen von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land aufgetreten sind, entsprechen europäischem Recht. Die Dublin-III-Regel sieht ja genau das vor. Es war die Bundeskanzlerin, die im Spätsommer 2015 diese Regel de facto außer Kraft gesetzt hatte und stets von einer „Ausnahmesituation“ sprach. Diese Ausnahme dauert nun schon drei Jahre.

Nur 7000 von 65.000 gehen zurück

Immer noch kommen Flüchtlinge ins Land, die zuvor in einem sicheren EU-Staat registriert wurden. Nur ein Bruchteil wird tatsächlich zurückgebracht. 2017 waren es nur 7000 von 65.000 Flüchtlingen, bei denen eigentlich eine Registrierung in einem anderen EU-Staat festgestellt wurde). Der Asyl-Tourismus ist also Fakt. Genau den sollte die Dublin-III-Regel aber verhindern. Und solange sich Europa auf kein einheitliches Asylsystem einigen kann, gilt Dublin-III. Das kann man bedauern, es ist aber so. Seehofer fordert lediglich das, was längst europäisches und deutsches Recht ist. Paragraph 18 im deutschen Asylgesetz sieht eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ausdrücklich vor, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen (zum Beispiel aus Österreich) und wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Das alles weiß natürlich auch Angela Merkel. Sie hat im neuen Koalitionsvertrag ja auch eine Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingsfrage versprochen.

Nun argumentiert die Kanzlerin, dass die Außenstaaten der EU durch eine einseitige deutsche Maßnahme leiden würden. Das muss nicht sein, denn erstens würden die Zurückweisungen sich schnell herumsprechen und der Anreiz für Flüchtlinge sofort sinken, sich auf den Weg zu machen. Zweitens ließen sich auch parallel zu den Zurückweisungen bilaterale Abkommen mit Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland verhandeln, in denen sich Deutschland auf bestimmte Kontingente verpflichtet oder finanzielle Hilfen für die Versorgung in Aussicht stellt. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Der Druck auf eine Einigung wäre sogar höher.

Es geht Angela Merkel um etwas anderes. Sie hat offensichtlich Sorge, dass das Bild, das von ihr zur Hochphase der Flüchtlingsbewegungen im Spätsommer 2015 weltweit gezeichnet wurde, in sich zusammenbricht. Sie wurde als „Mama Merkel“, als „Mutter Teresa im Kanzleramt“ gefeiert. Ihre humanitäre Entscheidung, Flüchtlinge aus Budapest einreisen zu lassen, bleibt richtig. Doch hat Angela Merkel danach keine Kraft entwickeln können, um aus der Ausnahmesituation keinen dauerhaften Zustand zu machen. Die De-Facto-Außerkraftsetzung von Dublin besteht bis heute. Merkel hat es in drei Jahren nicht geschafft, ein neues Verfahren zu etablieren, eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu organisieren und (abgesehen von dem Türkei-EU-Pakt) eine wirkungsvolle Maßnahme zur Steuerung der illegalen Migration zu finden. Die europäische Lösung ist ja richtig, aber man muss auch das Gefühl bekommen, dass sie möglich ist. Bisher gibt es dafür keine Belege. Die Argumentation der CSU, wenn Deutschland als Haupt-Zielland der Flüchtlinge anfängt, sich wieder an europäisches Recht zu halten und Flüchtlinge aus EU-Drittstaaten zurückzuweisen, entstehe auch der nötige Druck für eine Lösung auf andere EU-Staaten, ist nicht von der Hand zu weisen. Angela Merkel hat es mit gutem Zureden ja in zwei Jahren nicht geschafft.

Zwei Wochen schaden nicht

Und trotzdem: An einer Frist von zwei Wochen darf jetzt nicht die nur unter Qualen zustande gekommene Bundesregierung zerschellen. Horst Seehofer hat inhaltlich recht, aber warum soll Angela Merkel nicht zwei Wochen Zeit bekommen, die Zurückweisungen in Deutschland mit den europäischen Partnern vorzubereiten? Diese Zeit sollte die CSU ihr geben, die EU-Länder dürften den Ernst der Lage inzwischen verstanden haben. Es wäre Merkels letzte Chance für einen europäischen Konsens. Man sollte ihr diese Chance geben.

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