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Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen generelles Burka-Verbot

Bundeskanzlerin : Merkel gegen generelles Burka-Verbot

Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Diskussion um ein Burka-Verbot in Deutschland eingemischt. Ein generelles Verbot lehnt Merkel ab. Dennoch kritisiert sie die Vollverschleierung als Hindernis bei der Integration.

Merkel lehnt wie ihr Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) ein generelles Burka-Verbot ab, das auch aus den eigenen Reihen gefordert wird. Im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) machte sie zugleich deutlich, dass sie die Vollverschleierung von Frauen als Integrationshindernis sieht. "Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren", sagte die Kanzlerin.

Merkel ließ den Angaben zufolge offen, ob sie die Möglichkeit sieht, Vollverschleierung in bestimmten Fällen zu verbieten. Die Kanzlerin sagte: "Es geht hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Innenminister Thomas de Maizière meine volle Unterstützung hat."

De Maizière lehnt ein generelles Verbot der Vollverschleierung aus rechtlichen Gründen ab. Er spricht sich aber dafür aus, die Gesichtsverhüllung beispielsweise vor Gericht, auf Ämtern oder in Schulen zu unterbinden. Dies sollte auch Thema bei dem Treffen der Landesinnenminister der Union mit de Maizière am Donnerstagabend und am Freitag in Berlin sein. Aus den Reihen der Länderminister von CDU und CSU war vor einigen Tagen die Forderung nach einem Burka-Verbot gekommen.

Die CDU hat bereits mehrfach auf Parteitagen über das Thema Vollverschleierung diskutiert. Zuletzt hatte die Partei im vergangenen Dezember erneut darauf verzichtet, ein Verbot zu fordern, die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit aber abgelehnt. In einigen anderen EU-Staaten - beispielsweise in Belgien und Frankreich - gibt es sogenannte Burka-Verbote.

(crwo/afp)