Zoff zwischen Grünen und FDP Ampel, wollt ihr ewig streiten?

Meinung | Berlin · Grüne gegen FDP oder auch: FDP gegen Grüne. Die Koalition zeigt tiefe Risse, dabei müsste sie gerade in einer historischen Umbruchphase von Klimakrise und Ukraine-Krieg das Land zusammenhalten Und die Frage bleibt: Wer regiert eigentlich?

 Koalitionäre und Kontrahenten: Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus streiten über Wachstumschancen und Kindergrundsicherung

Koalitionäre und Kontrahenten: Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus streiten über Wachstumschancen und Kindergrundsicherung

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die Ampel steht gefühlt auf Rot. Zurück aus der Sommerpause wollten SPD, Grüne und FDP vieles besser machen – nach dem handwerklich und auch kommunikativ ziemlich verpfuschten Heizungsgesetz. Doch einige Wochen nach dem koalitionären Besserungsgelübde sieht es nicht danach aus, als würde es wieder rund laufen im Berliner Maschinenraum. Die Ampel streitet, als hätte es die Sommerauszeit nie gegeben. Grüne gegen FDP oder auch: FDP gegen Grüne. Dazwischen die SPD, die ebenso staunend wie tatenlos zusieht, wie sich die beiden Koalitionspartner befehden.

Die selbst ernannte Koalition des Fortschritts, als die SPD, Grüne und FDP vor nicht einmal zwei Jahren im Dezember 2021 angetreten waren, müsste das Wort Fortschritt heute erst einmal buchstabieren. Fast sieht es so aus, als bräuchte diese Koalition bald ihr eigenes Wachstumschancengesetz. Ein Gesetz also, das die Chancen für ein Wachstum ihrer Zustimmungswerte wieder erhöht. Aktuell löst die Ampel mehr Widerspruch und Skepsis bis hin zur Ablehnung in Teilen der Bevölkerung aus, was sich höchstens dadurch relativiert, dass die Regierenden ohnehin immer im Zentrum der öffentlichen Kritik stehen. Sie sollen und müssen es richten. Denn dafür sind SPD, Grüne und FDP gewählt beziehungsweise: Dafür haben sie sich zusammengetan.

Ja, Umfragen sind wie der Wind, heute so, morgen so. Und doch müssen sich alle drei Parteien dieser Ampel fragen, warum ihre Zustimmungswerte alles andere als berauschend sind. Dabei befindet sich das Land, ja Europa, in einer Phase des historischen Umbruchs. Der Kampf gegen die Erderwärmung und damit verbunden die Energiewende ist eine Generationen-Aufgabe. Der Krieg in der Ukraine verschlingt Aufmerksamkeit, Geld und andere Ressourcen – und niemand weiß, wann er endet. Wenn sich Grüne und Liberale vor diesem Hintergrund munter um Geld für Wachstumschancen, die der Wirtschaft helfen sollen, und um Geld für die Kindergrundsicherung, die Kindern aus Familien mit sehr kleinem Einkommen eine Zukunft geben sollen, balgen, darf die Frage erlaubt sein: Wo ist Olaf Scholz, der Bundeskanzler?

Scholz hat früh in dieser Legislaturperiode von einem Instrument Gebrauch gemacht, das seine Vorgängerin im Amt, Angela Merkel, in den 16 Jahren ihrer Regentschaft nie eingesetzt hat: von seiner Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler im Streit um längere Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke. Die Kontrahenten auch damals schon: Grüne und FDP. Natürlich kann Scholz dieses Instrument nicht inflationär einsetzen. Aber er muss schon vorgeben, wo es langgeht. Wie war das gleich nochmal? Wer Führung bestellt, der bekommt sie auch. Gut gebrüllt, Kanzler!

Die Ampel muss wirklich aufpassen und dafür arbeiten, wieder in die Spur zu kommen. 30 Stunden Koalitionsausschuss ohne echte Ergebnisse helfen da nicht weiter, sondern sind eher Fleißkärtchen. Das von Scholz so schön erfundene Deutschland-Tempo steht aktuell nicht für Geschwindigkeit, die das Land bräuchte, sondern für Stillstand. Ampel, wollt Ihr ewig streiten? Nein? Dann endlich aufwachen!