3,2 Milliarden Euro in zwei Jahren Scholz begrüßt Microsoft-Investitionen in Deutschland

Berlin · Der IT-Riese Microsoft will ohne staatliche Subventionen die Infrastruktur für KI-Anwendungen in Deutschland ausbauen. Ein Großteil der Milliarden-Investition soll ins Rheinische Revier fließen. Kanzler Scholz konnte die Nachricht am Donnerstag gut gebrauchen inmitten der Debatten um den deutschen Wirtschaftsstandort.

 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Präsident der Microsoft Corporation, Brad Smith, bei einem Auftritt in der Microsoft-Repräsentanz in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Präsident der Microsoft Corporation, Brad Smith, bei einem Auftritt in der Microsoft-Repräsentanz in Berlin.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Von außen sieht man der Microsoft-Repräsentanz an der Berliner Prachtstraße Unter den Linden nicht an, dass drinnen der Kanzler ist und gleich Microsoft-Präsident Brad Smith eine Milliardeninvestition verkündet wird. Die Dienstlimousine von Olaf Scholz (SPD) steht um die Ecke in einer kleinen Seitenstraße geparkt. Drinnen aber ist alles anders als sonst. Wo man an anderen Tagen in hippen Designerstühlen Kaffee trinken kann, ist jetzt ein Röntgenscanner wie am Flughafen aufgebaut. Hohe Sicherheitsstufe für den Kanzlerbesuch.

Und dann geht es los: Brad Smith betritt die Bühne, Scholz sitzt in der ersten Reihe. Microsoft will die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland vorantreiben, Rechenzentren bauen und gemeinsam mit anderen Unternehmen und Startups KI-Anwendungen fördern, erklärt Smith. Er kündigt an, dass Microsoft deutschlandweit 3,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Cloud- und KI-Infrastruktur investieren werde – die größte Summe, die Microsoft in 40 Jahren in Deutschland ausgegeben hat. Staatliche Subventionen fließen nicht. Geplant ist die Ansiedlung neuer „Kapazitäten“ in Bedburg, Bergheim und Elsdorf bei Köln sowie ein Ausbau des bisherigen Standorts in Frankfurt am Main. „Wir wollen der deutschen Wirtschaft ermöglichen, von KI zu profitieren, um auch weiterhin ihre globale Spitzenposition bei der Wettbewerbsfähigkeit auszubauen“, sagt Smith. Wichtige Wirtschaftszweige wie die Auto- und Pharmaindustrie bräuchten moderne Technologien.

Und dann lobt der Präsident des US-Softwaregiganten den deutschen Standort. Maßgeblich für die Entscheidung sei die Bedeutung der Bundesrepublik für die Weltwirtschaft. Die hohen Anforderungen beispielsweise an den Datenschutz halte er für einen Standortvorteil. „Die Welt möchte, dass sich diese Technologie auf eine sichere Art und Weise weiterentwickelt, die die Grundrechte der Menschen schützt. Wenn wir also die Standards hier in Deutschland erfüllen können, werden wir die Bedürfnisse der Welt erfüllen“, sagt Smith.

Die Bundesrepublik rangiere weltweit auf Platz zwei bei der Nutzung von KI durch Organisationen und sei in Europa der zweitwichtigste Entwickler von KI-Anwendungen, erläuterte Smith. Bei KI-Fähigkeiten lande Deutschland europaweit aber nur auf Platz elf. Mit den neuen Schulungsangeboten würden Programmierfähigkeiten verbessert und Menschen die notwendigen Fähigkeiten zur Nutzung dieser Technologie vermittelt, sagt Smith. Deutschland biete ein hervorragendes Umfeld für die geplanten Investitionen. Und Smith lobt Scholz` Führungsqualitäten und den Kurs der Ampel-Koalition. Die Bundesregierung schaffe die richtigen Voraussetzungen für Investitionen wie die von Microsoft.

Es sind Töne, die der Kanzler nur zu gern hören dürfte. Inmitten der Debatte um die Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind solche Hymnen auf die hiesigen Unternehmen und insbesondere auf ihn als Kanzler und die Ampel-Koalition selten hörbar gewesen. Und Microsoft-Präsident Smith würdigt Scholz‘ Besuch. In den 40 Jahren, in denen Microsoft in Deutschland tätig sei, habe noch kein Regierungschef vorbeigeschaut.

Scholz lässt es sich nicht nehmen, auch einige Worte an Microsoft zu richten. Er bedankt sich für die Investitionen und verweist auf viele weitere, etwa in den Bereichen Batterien, Autos, Chips und Pharma. Von den angekündigten Microsoft-Investitionen würden viele weitere KI-Firmen profitieren, sagt Scholz. Und Smith nickt. Die Bundesregierung habe mit dem Zuwanderungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, dass die nötigen Fachkräfte etwa für den Hightech-Bereich nach Deutschland kommen könnten, betont Scholz. Außerdem sorge das Datenzugangsgesetz im Medizinbereich für einen Investitionsschub im Pharmabereich. Als weiteres Element wolle die Bundesregierung mit großen Gesetzespaketen etwa zur Planungsbeschleunigung Investitionen attraktiver machen, betont der SPD-Politiker.

„Wir brauchen ein offenes Umfeld, in dem sich schnell und zügig der technologische Fortschritt verbreiten kann“, sagt Scholz. „Wir sind (...) wahrscheinlich im Hinblick auf die Größe unseres Landes die definitiv erfolgreichste Exportvolkswirtschaft der Welt.“ Das erkläre auch die schwache Konjunktur. Derzeit wachse die Weltwirtschaft langsamer und das bekomme gerade Deutschland zu spüren. „Aber wir warten auf den Moment, wo (die Weltwirtschaft) wieder schneller wächst und dann ist alles da, was die Unternehmen, die hier investiert haben und diejenigen, die von Deutschland aus investieren, vorbereitet haben“, so Scholz. Dann muss er wieder los, sagt aber noch: „Ein guter Tag!“

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